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Terrorverfahren Anklage gegen "Gruppe Freital" verlesen

Der erste Terrorprozesses in Sachsen hat begonnen. Die rechstextreme "Gruppe Freital" soll Anschläge auf Flüchtlingheime verübt haben.

07.03.2017, 07:54

Dresden (dpa/epd) l Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Oberlandesgericht Dresden am Dienstag der Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" begonnen. Sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden werden ihnen außerdem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt, ferner auch die Vorbereitung eines sogenannten "Explosionsverbrechens" mit Rohrbomben.

Mit ihren zwischen Juli und November 2015 begangenen Taten hätten die Angeklagten die "Bevölkerung verunsichern" und ein Klima der Angst erzeugen wollen, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild. Ziel der Gruppe sei es gewesen, ihre "rechtsextremistische Gesinnung mittels Anschlägen durchzusetzen".

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die Anklageverlesung entgegen Anträgen der Verteidiger durch. Diese hatten zuvor sowohl die Besetzung des Gerichts bemängelt als auch einen Befangenheitsantrag gegen Fresemann stellen wollen. Die Antragsstellungen wurden auf Beschluss des Gerichts zunächst zurückgestellt. Sieben der acht Angeklagten weigerten sich deshalb, Angaben zu ihrer Person zu machen.

Der Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Rechtsterroristen hatte sich verzögert. Wie die Dresdner Polizeidirektion am Dienstagmorgen mitteilte, hätten bei der Überprüfung des Gebäudes zwei auf Sprengstoff spezialisierte Hunde unabhängig voneinander angeschlagen. Das sei im Bereich einer öffentlichen Toilette gegenüber des Sitzungssaales gewesen.

Der Prozess findet in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude einer im Aufbau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge statt. Vorerst sind bis Ende September mehr als 60 Verhandlungstage terminiert.