Krisentreffen Ukraine-Gipfel bringt kaum Fortschritte
Ein Spitzentreffen in Paris sollte die Lösung der Ukraine-Krise voranbringen. Einen Duchbruch gab es nicht.
Man kann von Wladimir Putin halten, was man will. Aber die Kunst des großen Auftritts beherrscht er schon. Für den neuen Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris ließ Russlands Präsident eigens seinen Wagen einfliegen. Das hätte Putin gar nicht nötig gehabt. Derzeit gibt der Kremlchef bei internationalen Treffen auch so den Ton an. Das war bei der UN-Vollversammlung so und beim anschließenden Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Und auch beim Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt – dem ersten nach den großen Friedensverhandlungen Mitte Februar in Minsk – gab es keinen Zweifel, wer gerade die Hauptperson ist.
Das liegt daran, dass neben der Ukraine ein weiteres Thema auf die Tagesordnung kam: die russischen Luftangriffe in Syrien – und die Frage, was Russland mit der militärischen Einmischung eigentlich genau bezweckt. Sehr viel schlauer sind Merkel und Gastgeber François Hollande nun allerdings nicht. Der Beteuerung, dass die Aktionen nur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelten, schenken sie keinen allzu großen Glauben.
Die Ungewissheit hängt auch damit zusammen, dass Putins Abgang in Kontrast zu seinem sonstigen Auftreten stand. Nach dem nur vierstündigen Gipfel verließ Russlands Präsident den Elysée-Palast, ohne ein Wort zu sagen. Die Pressekonferenz bestritten Merkel und Hollande allein. Kanzlerin und Gastgeber in der Interpretation der russischen Absichten. Grundsätzlich, so berichteten beide, sei man sich mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einig darin, dass im Ukraine-Konflikt der Friedensplan von Minsk weiter Grundlage für alles andere sei. Allerdings ist die Umsetzung nach siebeneinhalb Monaten und inzwischen mehr als 8000 Toten so sehr im Verzug, dass der Fahrplan definitiv nicht mehr gehalten werden kann.
Das bisherige Zieldatum – Ende 2015 – wurde von Hollande offiziell für obsolet erklärt. Auf der „Haben-Seite“, wie Merkel das nennt, lässt sich verbuchen, dass der Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Kämpfern nun schon seit Anfang September hält.
Größtes Problem sind die Lokalwahlen, die eigentlich am 25. Oktober stattfinden sollten. Die Separatisten wollen hingegen in ihren Herrschaftsgebieten am 18. Oktober und am 1. November wählen lassen – ein klarer Verstoß gegen Minsk. Ziel war, von Putin eine Garantie zu bekommen, dass er das verhindert. Aber mehr als eine unverbindliche Zusage, seinen Einfluss geltend machen zu wollen, kam nicht. (dpa)
