Diaby: "Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge"

Der Parteitag hat einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Worin liegt dessen Kern?

Karamba Diaby: Wir sprechen nicht allgemein über Integration, sondern brechen sie auf alle Bereiche herunter, die sie betrifft. Nehmen wir die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Dafür sind 10000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden, die die Flüchtlingsarbeit unterstützen. Unterbringung ist ein weiteres wichtiges Thema. Wir wollen keinen Wohnungsbau nur für Flüchtlinge, sondern ein soziales Wohnungsbauprogramm für alle. Hinzu kommt die Bildung: Jeder, der in dieses Land kommt, muss die Chance auf Teilhabe an Bildung haben. Es ist ein Gesamtpaket, in dem die einzelnen Bereiche zusammenfließen. Bei uns wird sich nicht wie in der Union gestritten, wer die beste Abschottungsstrategie hat.

Eine Nachfrage zur Bildung: Zunächst hieß es, die Flüchtlinge seien das Fachkräftereservoir schlechthin. Inzwischen gibt es da Zweifel, weil viele nicht den erforderlichen Bildungsgrad haben.

Es gibt dafür keine zuverlässigen Zahlen. Fakt ist aber, in Bereich der Bildung liegt die größte Herausforderung. Angefangen im frühkindlichen Bereich über die Schule bis zur Berufs- und Hochschulbildung. Dafür sind pragmatische Lösungen nötig, insbesondere bei den Hochschulen. Das Bundesbildungsministerium hat 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Studienfähigkeit von Flüchtlingen zu überprüfen und ihnen beratend zur Seite zu stehen. Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gibt es übrigens ein entsprechendes Gesetz seit 2012. Jeder kann überprüfen lassen, inwieweit sein Abschluss dem deutschen Standard entspricht. Gegebenenfalls sollte Menschen dann eine Anpassungsqualifizierung ermöglicht werden.

Bei der Flüchtlingsaufnahme stößt Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, auf große Akzeptanzprobleme. Wie begegnen Sie diesen Vorbehalten?

Mehrere Maßnahmen sind nötig. Neben der europäischen Verständigung sind Unterstützung der Türkei und der Schutz der EU-Außengrenzen wichtig. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Libanon und Jordanien müssen verbessert werden. Für die afrikanischen Staaten gab es kürzlich den Valletta-Gipfel, auf dem europäische Staaten 1,8 Milliarden Euro für Bildungs- und Entwicklungsprojekte bereitstellten, die die Afrikaner selbst wollen. Innenpolitisch muss es uns gelingen, dass wir das Problem als gemeinsame Aufgabe begreifen. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert. Wir müssen die Flüchtlingsbewegung als Chance sehen, nicht als Bedrohung. In Sachsen-Anhalt sind von 36 000 registrierten Flüchtlinge schon 10 000 wieder gegangen. Wenn bei uns keiner bleiben will, muss man sich bei den bekannten demografischen Problemen im ländlichen Raum fragen, ob die Forderung nach einer Obergrenze in Sachsen-Anhalt nicht Unsinn ist.