Flüchtlinge Neun Milliarden Euro für Syriens Kriegsopfer
Deutschland zahlt bis 2018 für die Flüchtlingshilfe 2,3 Milliarden Euro.
Damaskus/Berlin l Die Katastrophe muss ein Ende haben.“ Angela Merkels Worte fassen zusammen, was auf der Geberkonferenz für Syrien und die Region Dutzende Male wiederholt wird.
Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro (gut zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag in London nach der Syrien-Geberkonferenz mit.
Mehrere der rund 70 Staaten bei der internationalen Geberkonferenz in London sagten zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zu.
„Die Katastrophe muss ein Ende haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und kündigte insgesamt 2,3 Milliarden Euro deutscher Gelder bis 2018 an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte mit Blick auf die ausgesetzten Friedensgespräche in Genf: „Es gibt keine militärische Lösung.“
Vor allem Merkel und den Europäern ging es bei der eintägigen Konferenz darum, eine Versorgung der Flüchtlinge in der Region sicherzustellen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen“, sagte Merkel, die in der Flüchtlingskrise innenpolitisch massiv unter Druck steht.
US-Außenminister John Kerry unterstrich wie viele andere Redner die verheerende Lage der Menschen in Syrien und der Region nach fünf Jahren Bürgerkrieg. Vor allem der Hunger in den belagerten Städten sei bedrohlich; es gebe Menschen, „die Blätter und Gras essen“.
Mehr als vier Millionen Syrer haben in den Anrainerstaaten, vor allem dem Libanon, Jordanien und der Türkei, Schutz gesucht. Im vergangenen Jahr mussten die Nahrungsmittelrationen in den Flüchtlingslagern gekürzt werden – auch, weil Staaten Hilfszusagen nicht eingehalten hatten. Das sei „unerträglich“ und dürfe nicht noch einmal geschehen, sagte Merkel. Den Geberländern geht es nicht nur um Nahrung und medizinische Versorgung, sondern auch um Bildungsangebote für die Flüchtlinge.
Deutschland zahlt nach den Worten der Kanzlerin in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bisher war für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant gewesen. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro will Deutschland bis 2018 zahlen. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP).
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass die EU und die Mitgliedsländer in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Türkei zur Verfügung stellen. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen davon 1,1 Milliarden aus dem Haushalt der Union. Auch nach 2016 solle dieses Finanzierungsniveau gehalten werden, sagte Tusk in London.
Die Suspendierung der Genfer Friedensgespräche für Syrien warf einen Schatten auf London (Siehe „Auf halber Strecke“). Kerry sagte: „Wir werden zu diesen Gesprächen zurückkehren.“
UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte Gespräche in Genf für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes nach wenigen Tagen verschoben. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, die Verhandlungen sollten spätestens am 25. Februar wieder aufgenommen werden.
Vor echten Verhandlungen verlangt die Opposition ein Ende von Städteblockaden sowie den Stopp von Angriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten. (dpa)
