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Die Linke Wagenknecht bekommt in ihrer Partei Kontra

Bei den Linken tobt ein Kampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Einige wollen Vorzeigefrau Wagenknecht vermeiden.

Von Basil Wegener, dpa 30.09.2016, 23:01

Berlin l Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich wie angekündigt als klare Alternative zu den anderen Parteien zu präsentieren, leistet sich die Partei ein erbittertes Hickhack über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen – allen voran Vorzeigefrau Sahra Wagenknecht.

Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. Schon morgens um acht Uhr veranstaltete der geschäftsführende Parteivorstand dazu eine Telefonkonferenz – das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: „Die Entscheidung liegt bei der Partei und den Mitgliedern.“ Warum musste dieser Klarstellung zur Kandidatenfrage sein?

Seit Tagen ist von einer „Selbstkrönung“ der Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede. So einer undemokratischen Inthronisierung sollen sich die beiden bei einer Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden schuldig gemacht haben.

Passiert war Folgendes, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten: Parteichefin Katja Kipping leitete bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken auf das heikle Thema Personal über. Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger – sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping. Daraufhin kündigte Wagenknecht – so wird es kolportiert – an, sie stehe mit Bartsch zur Verfügung – aber nicht im Viererteam.

Erfüllt das den Tatbestand der Selbstkrönung und der Erpressung, wie Wagenknecht aus der Partei vorgeworfen wird? Zumindest eines ist klar – der Konflikt um die Spitzenfrage liegt offen auf dem Tisch.

Wäre es nicht besser für eine Partei, die in Umfragen seit Monaten zwischen acht und zehn Prozent verharrt, von vorneherein auf die prominenteste Frontfrau zu setzen? Wagenknecht macht aus ihrem Führungsanspruch keinen Hehl. Und da es einen Ausgleich braucht zur Parteilinken, liegt die Kombination mit dem Reformerkopf Bartsch nahe, so könnte man meinen.

Irgendwie muss der Streit nun gelöst werden. Könnten sich die Führungsleute nicht einigen, dann müsse eben ein Mitgliederentscheid her. „Den Grünen schadet das schließlich auch nicht“, meint er.

Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht in Sicht – erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis?

Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren. In der Hauptstadt, in Berlin, ist man ja auch gerade dabei, Schwarz-Rot durch Rot-Rot-Grün abzulösen.

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar.“ Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern – weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Der langjährige Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat seine Partei vor einer verfrühten Debatte über die Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Wahlstrategie ist noch nicht beschlossen", sagte Gallert der Deutschen Presse-Agentur. "Solange wir die nicht haben, brauchen wir über das Personal nicht reden."

Das Ziel der Linkspartei müsse eine starke Kraft sein, um eine mögliche Mehrheit von CDU und AfD zu verhindern, sagte Gallert. Eine Option wäre dann ein rot-rot-grünes Bündnis. "Das ist eine Option, über die man nachdenken muss", sagte Gallert. Solch ein Bündnis dürfe aber nicht das Wahlziel sein.