Umstrittenes Milliarden-Geschäft

Berlin (dpa) l Es geht nicht nur um viel Geld, sondern auch um einen langen Zeitraum und Risiken: Die Entsorgung der Atom-Altlasten. Der Staat will einen Pakt mit den Energieriesen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW schließen. Danach sollen die Konzerne bis 2022 gut 23,55 Milliarden Euro an einen Staatsfonds überweisen. Der soll die Zwischen- und Endlagerung von Müll finanzieren, die Unternehmen können sich von der Haftung „freikaufen“. Für Stilllegung, Rückbau und Verpackung des Atommülls bleiben die Konzerne verantwortlich. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, der endgültige Vertrag steht noch aus:

Worum ging es der Regierungs- kommission?

Die Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) hatte Ende April Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorgelegt. Die Verursacher sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Gleichzeitig sollen das „Überleben“ der schwer angeschlagenen Energiekonzerne gesichert und Risiken für die Steuerzahler minimiert werden.

Was kosten Stilllegung und Atommüll-Lagerung?

Die Kommission hatte Schätzungen von mindestens rund 48 Milliarden Euro unterstellt – berechnet zu Preisen von 2014. Ein Szenario kam bis 2099 auf mögliche Gesamtkosten – mit Inflation und steigenden Kosten – von fast 170 Milliarden Euro.

Haben die Atomkonzerne dafür Vorsorge getroffen?

Ja. Sie haben sogenannte Rückstellungen gebildet. Zu dieser Absicherung sind sie verpflichtet. Bis Ende 2014 waren mehr als 38 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung zurückgestellt. Wegen der niedrigen Zinsen mussten die Unternehmen mehr beiseite legen – Ende 2015 knapp 40,1 Milliarden Euro. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Anlagen. Laut Stresstest reicht das Polster. Aber: Wegen des Zinsrisikos könnten die Atom-Rückstellungen auf bis zu 70 Milliarden Euro steigen. Zeit zu handeln also.

Welchen Deal zwischen Staat und Konzernen soll es geben?

Etwa die Hälfte der Rückstellungen sollen die Konzerne behalten, die damit Stilllegung und „unverzüglichen Rückbau“ der Atommeiler bezahlen sowie für eine „endlagergerechte“ Verpackung des Mülls sorgen. Dafür sollen – laut Kommissionsvorschlag – 19,8 Milliarden Euro (Stand Ende 2014) bei den Konzernen verbleiben. Als Kosten dafür wurden Ende April rund 24 Milliarden Euro unterstellt.

Und die langfristige Zwischen- sowie Endlagerung des Atommülls?

Die Konzerne sollen ab Januar etwa 17,4 Milliarden Euro aus den Rückstellungen plus Risikoaufschlag von fast 6,2 Milliarden Euro an einen staatlichen „Entsorgungsfonds“ bis zum Jahr 2022 zahlen – um so die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung abzugeben. Die gut 23,55 Milliarden Euro sind etwas höher als von der Kommission vorgeschlagen und niedriger als zuletzt erwartet. Zwischen- und Endlagerung dürften sich bis weit ins Jahr 2090 hinziehen. Der Fonds soll das Geld anlegen und „arbeiten“ lassen, so dass der Betrag in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich steigt – so die Annahme.

Können sich die Konzerne freikaufen? Wieviel Zeit haben sie?

Von der Haftung freigestellt werden sie, wenn sie jeweils auch den Risikozuschlag an den Fonds überweisen. Die Konzerne können den Aufschlag spätestens bis Ende 2022 nebst Zinsen entrichten. Auch eine Ratenzahlung ist möglich. Die letzte Rate ist spätestens Ende 2026 zu zahlen – und der jeweils ausstehende Betrag zu verzinsen.

Was ist der Vorteil dieser Lösung?

Ein Großteil der Milliarden-Rückstellungen wird gesichert – auch für den Fall, dass einer der Konzerne untergeht. Laut Trittin wird auch das Verursacherprinzip besser eingehalten. Denn für Stilllegung und Abriss seien 60 Milliarden Euro fällig.

Warum wird das „Freikaufen“ nicht teurer?

In der Tat basieren die Vorschläge der Kommission und damit die Finanzierungskosten auf Angaben aus dem Jahr 2014. Eigentlich müssten Zinsen und andere Kosten zu Buche schlagen. Offenbar aber werden den Konzernen Abzüge zugestanden. Berücksichtigt werden wohl die von den AKW-Betreibern bereits aufgewendeten Kosten bei der Zwischen- und Endlagerung.

Was sagen Kritiker?

Für die Umweltorganisation BUND sind die Zugeständnisse zu groß. Und es könnten weitere dazukommen. Die Regierung habe signalisiert, dass sie den Konzernen Anteile an deren Entsorgungsfirma GNS abkaufen wolle. Sie mache nicht einmal die Rücknahme der Klagen gegen den Staat zur Bedingung, kritisiert der BUND. Aktuelle laufe vor einem internationalen Schiedsgericht eine Klage von Vattenfall gegen Deutschland auf fünf Milliarden Euro Schadensersatz. Unter anderem diese Fragen dürften auch in Beratungen von Bundestag und Bundesrat sowie den Verhandlungen mit den Konzernen noch eine Rolle spielen.

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