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AfD-Parteitag Die rechte Fundamentalopposition

Die AfD hat Frauke Petry in Köln die Flügel gestutzt. Sachsen-Anhalts Vorsitzender André Poggenburg sieht sich bestätigt.

23.04.2017, 23:01

Köln (dpa/ak) l „Es hat sich gezeigt, dass ihr Rückhalt in der Partei nicht so groß ist, wie es für eine Parteivorsitzende wünschenswert wäre“, sagte Poggenburg. Einen Rücktritt seiner politischen Gegnerin wünschte er dennoch nicht. „Ich würde es begrüßen, wenn sie die Ergebnisse des Parteitages verinnerlicht. Ob das klappt, wird sich zeigen.“

Petry wiederum beharrte auch nach ihrer Niederlage mit ihrem „Zukunftsantrag“auf ihren Positionen: „Ich glaube, dass die Partei aufwachen wird und sehen wird, dass eine Orientierung nach innen für eine Partei, die gewählt werden will, nicht ausreicht, sagte sie in einem ZDF-Interview am Sonnabendabend.

Ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, der bisher als moderater Wirtschaftsliberaler galt, hat dagegen mit einer Rede gegen die Islamisierung Deutschlands den Rechtsrutsch der AfD in Köln mitvollzogen und erntete viel Zustimmung in der Partei. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent wählten die Delegierten schließlich am Sonntag den rechtskonservativen Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Alice Weidel aus Baden-Württemberg. Meuthen tritt nicht zur Bundestagswahl an. Petry hatte nicht kandidiert. Für Poggenburg verkörpern die neuen Spitzenkandidaten die eigentlichen Strömungen der Partei. „Das Bild von Petry als Moralapostel der Partei, der den Rechtsruck verhindern will, ist falsch. Sie vertrat immer nationalkonservative Ansichten. Politisch auf einer Linie mit Gauland und mir. Der Konflikt ist eher persönlicher Natur."

Er räumte ein, dass es weiter inhaltliche Auseinandersetzungen in der Partei geben könnte. So lösten die Auffassungen des wirtschaftsliberalen Flügels zur Rentenfinanzierung vor allem in den Ostverbänden Skepsis aus. Er sieht seine Position im Landesverband, in dem Streit über die von ihm angekündigten Neuwahlen von Posten ihm unliebsamer Kandidaten, durch die von ihm begrüßten Beschlüsse des Bundesparteitages, gestärkt.

„Ich hoffe, Herr Poggenburg hat den Aufruf zur Geschlossenheit von Herrn Gauland vernommen“, spielte der AfD-Bundestagskandidat Kay-Uwe Ziegler auf den Streit im Landesverband an. Poggenburg will die Kandidatur verhindern. Ein angekündigtes klärendes Gespräch hat bisher nicht stattgefunden.

„Mein Kreisverband hat ihm mit einem persönlichen Schreiben noch einmal die Hand gereicht. Jetzt warten wir ab“, sagte Ziegler in Köln. Dort habe sich nach seiner Auffassung bundespolitisch der innerparteiliche Streit beruhigt. „Ich habe auch keine Stimmung verspürt, Frauke Petry als Parteivorsitzende abzulösen. Herr Gauland hat Petry die Hand gereicht und da war viel Zustimmung in der Partei.“

Entgegen einiger Ankündigungen blieben Demonstrationen mit mehr als 10.000 Teilnehmern gegen die Rechtspopulisten am Sonnabend weitgehend friedlich. Die Kölner Polizei war mit 4000 Kräften vor Ort. Zwei Beamte wurden bei Rangeleien verletzt.