Anschlag in Ansbach Islamistischer Hintergrund "naheliegend"
Im Fall Ansbach spricht Bayerns Regierung von einem islamistischen Terroranschlag. Bundesinnenminister de Maizière mahnt Besonnenheit an.
Ansbach (dpa) l Die bayerische Landesregierung geht nach der Bombenexplosion im fränkischen Ansbach fest von einem islamistischen Hintergrund aus. Auf einen ersten islamistischen Selbstmordanschlag in Deutschland deuteten die Umstände der Tat eines vor zwei Jahren nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlings "schon sehr" hin, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zeitgleich in Berlin, weder eine Verbindung zum internationalen IS-Terrorismus noch eine psychische Störung des Täters seien auszuschließen. Es könne auch eine Kombination aus beidem sein.
Bei dem Anschlag handelt es sich um einen Anschlag mit islamistischer Überzeugung des Täters, sagte Herrmann. Der Mann beziehe sich auf Abu Bakr al-Bagdadi, den Anführer der Terrormiliz IS. Auf einem Handy gebe es eine Anschlagsdrohung des Täters selbst als Video. Er kündige einen Racheakt gegen Deutsche an als Vergeltung, weil sie Muslime umbrächten. In einer ersten Übersetzung des arabischen Textes heiße es, der Täter handle im Namen Allahs.
De Maizière sagte, er verstehe die Sorgen der Bevölkerung. Er mahnte zugleich Besonnenheit und warnte vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Die ganz große Mehrheit komme nach Deutschland, um hier in Frieden zu leben. "Das muss sauber getrennt werden."
Durch die Explosion waren nach neuesten Angaben der Polizei 15 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte, schwebt keiner der Verletzten in Lebensgefahr. Ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien soll am Sonntagabend nahe einem Open-Air-Konzert die Bombe gezündet haben. Der mutmaßliche Täter kam dabei ums Leben.
Der junge Mann, der öfter in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, wollte offensichtlich die Bombe mit scharfkantigen Metallteilen in seinem Rucksack bei einem Musikfestival mit etwa 2500 Besuchern zünden. Ihm wurde aber der Einlass verwehrt.
Eine erste Auswertung habe auch ergeben, dass der Mann Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistischem Inhalt dabei hatte, sagte Herrmann. Nach seinen Angaben reiste der Täter am 3. Juli 2014 erstmals nach Deutschland ein. Er habe ab Februar 2015 eine Duldung erhalten, die danach mehrfach verlängert wurde.
Vor nicht einmal zwei Wochen habe die BAMF-Behörde in Nürnberg erneut den Betroffenen aufgefordert, Deutschland innerhalb von 30 Tagen Richtung Bulgarien zu verlassen. Bei der Durchsuchung seiner Asylunterkunft sei auch eine Fülle von Materialien gefunden worden, die zum Bau weiterer Bomben geeignet gewesen wären.
De Maizière versicherte, der Rechtsstaat in Deutschland sei stark und bleibe stark – sowohl im Bund als auch in den Ländern. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, damit solche schrecklichen Gewalttaten nicht wiederholen. "Eine absolute Sicherheit dafür gibt es aber nicht", sagte de Maizière: "Jeder Fall ist einer zu viel."
Der Bundesinnenminister sagte, er wolle mit den Amtskollegen in den Ländern über mögliche Schussfolgerungen beraten. Die Bundespolizei werde ihre Präsenz an Flughäfen und Bahnhöfen sichtbar verstärken. Zudem werde im Grenzbereich das Instrument der Schleierfahndung angewandt.
Mit Blick auf Forderungen nach einem weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inland sagte de Maizière: "Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich keine parlamentarische Mehrheit." Aktuell komme es darauf an, auf Basis der geltenden Rechtslage zu handeln. Dazu gehöre ein möglicher Bundeswehreinsatz bei besonders schwierigen, andauernden Terrorlagen. Im August wollten Bund und Länder über eine entsprechende Übung beraten.
Zu seiner Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz bei besonderen Terrorlagen sagte Bayerns Innenminister Herrmann, diese Frage müsse in den nächsten Tagen behandelt werden. Für solche Situationen "müssen wir gerüstet sein". Es gehe nun darum, nicht erst dann darüber nachzudenken, wenn der nächste Anschlag stattgefunden habe.
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Es ist die dritte Bluttat in Bayern innerhalb einer Woche. Am Montagabend hatte ein Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen, am Freitagabend war ein junger Mann in München Amok gelaufen. Mehrere Menschen starben, viele wurden verletzt. Herrmann sagte, es sei leider ein weiterer schlimmer Anschlag, der gerade die Besorgnis der Menschen weiter verstärken dürfte. Daher sei eine restlose Aufklärung der Tat wichtig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen zu können.
