Minister will Abschiebungen verschärfen

Stuttgart/Saarbrücken (dpa) l Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen. Nach einem Positionspapier sollen unter anderem die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize, der in Stuttgart in einer grün-schwarzen Koalition sitzt, auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember und bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29. und 30. November vorlegen.

Der Chef der (IMK), Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), will zur besseren Bekämpfung von Straftaten eine bundesweit einheitliche Datenbank einrichten lassen. In sie sollen alle Bundesländer einspeisen und auch auf Daten zugreifen können.

Von einer Obergrenze spricht Strobl in seinem sechsseitigen Papier zwar nicht. Jedoch von einem „Dachgesetz zur Zuwanderung“ als zentralem Projekt einer von der CDU geführten Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung gemacht für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Laut Strobl hat Deutschland erhebliche Schwierigkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Menschen ohne Schutzstatus müssten deswegen zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren oder in einen sicheren Drittstaat überstellt werden.

Eine Begrenzung des Zuzugs sei nur dann zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gesichert werden, sagt Strobl. Für die Abschiebehaft sollen die Haftgründe erweitert werden. Rasch sollten laut Strobl auch alle im Mittelmeer in Seenot geretteten Flüchtlinge direkt insbesondere nach Ägypten gebracht werden. Hierfür müssten dort Rückführungszentren eingerichtet werden.

Um mehr Menschen in vergleichsweise sichere Regionen in Afghanistan abschieben zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Strobl diese Asylanträge schneller bearbeiten. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) äußerte Zweifel, ob die Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan korrekt ist.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ fordert einen Verzicht auf Abschiebungen, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug und ein Ende der Verunsicherungsstrategie gegen afghanische Flüchtlinge. Völlig gegenläufig zu einer Verschlechterung der Verhältnisse in Afghanistan werde nicht mehr, sondern weniger Flüchtlingsschutz gewährt.