Ausfuhrkontrolle Gabriel will neue Regeln für Rüstungsexporte
Eine Kommission soll nach dem Willen von Wirtschaftminister Gabriel die Ausfuhren von Rüstungsgütern prüfen.
Berlin (dpa) l Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel strebt einen nationalen Konsens über deutsche Rüstungsexporte an. Der SPD-Chef will dazu eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte. Nach Angaben des „Handelsblatts“ soll das Gremium bis März 2017 einen Konsens prüfen.
Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert. Er befürchtet dem Bericht zufolge, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Exportbedingungen punkten wolle. „Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“, sagte der BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter der Zeitung.
„Wir stehen am Anfang eines langfristig angelegten Diskussionsprozesses“, hieß es im Wirtschaftsministerium. „Ziel ist, die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen und Handlungsoptionen zu entwickeln.“ Dazu solle Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft einbezogen werden. Zu möglichen Wegen könnte die Option eines Rüstungsexportgesetzes zählen. Handlungsoptionen stünden am Ende des angestoßenen Prozesses, der Zeitrahmen sei noch offen.
Nach dem Rüstungsexportbericht wurden 2015 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt – fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Für den sprunghaften Anstieg macht Gabriel die Vorgängerregierung von FDP und Union verantwortlich. Das starke Plus ging auch auf die Lieferung eines U-Bootes an Israel und von Tankflugzeugen für Großbritannien zurück.
Gabriel, der „das Geschäft mit dem Tod“ einschränken wollte, ist daher in Erklärungsnot. In den ersten sechs Monaten 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro – mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Batzen war eine Fregatte für Algerien. Kleinwaffenexporte sind zuletzt stark zurückgegangen.
