Aufklärung ist jetzt gefragt

Der Landtagspräsident schweigt zum Briefwahlskandal. Früher oder später wird er aber antworten müssen.

Warum kam es zu dem Versuch, vor zwei Jahren die Briefwahl in Stendal durch einen laienhaften Unterschriftenvergleich für gültig zu erklären? Welche Rolle spielten dabei der heutige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau und der ehemalige Landeswahlleiter Klaus Klang (beide CDU)? Unterlagen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werfen viele Fragen auf. Sie haben keine strafrechtliche Dimension, aber eine politische.

Landtagspräsident Güssau schweigt dazu derzeit. Er wird diese Fragen beantworten müssen – der Öffentlichkeit und den Landtagsfraktionen. Diese halten sich mit Forderungen nach Konsequenzen noch zurück und warten, was der Präsident ihnen zu sagen hat.

Wie man sich durch Schweigen und falsches Agieren selbst um das Amt bringen kann, hat Güssaus Vorvorgänger Detlef Gürth erfahren müssen. Dies ist noch nicht mal ein ganzes Jahr her.