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Bundesrat Haseloff fordert Maghreb-Neustart

Zum Ärger von Reiner Haseloff haben sich die Grünen im Bundesrat durchgesetzt. Er fordert eine Neuverhandlung bei Maghreb.

Von Steffen Honig 11.03.2017, 00:01

Berlin/Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Bundesrats-Entscheidung einfach nicht hinnehmen. Er hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für unerlässlich. Nun hofft er, dass Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. „Es muss ein neuer Versuch unternommen werden, damit dort endlich gelingt, was bisher in informellen Gesprächen nicht gelungen ist, nämlich bei diesem wichtigen Thema eine Verständigung in der Sache zu erzielen“, sagte Haseloff in Berlin.

Das Votum in der Länderkammer kam nicht überraschend. Aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen hatte einzig der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Wilfried Kretschmann, vor der Sitzung seine Zustimmung sig­nalisiert. Die zehn weiteren Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, verhinderten die Annahme des Gesetzes.

Haseloff hatte im Vorfeld bis zuletzt vergeblich versucht, den Grünen in der Magdeburger Kenia-Koalition eine Billigung des entsprechenden Gesetzes abzuringen. Von „frostiger Stimmung“ war deshalb nach der Kabinettssitzung in dieser Woche die Rede.

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, begründete gegenüber der Volksstimme die Position seiner Partei: „Wir glauben, dass man nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen und ihren Rechten machen kann. Denn bei der Einstufung dieser Staaten als sichere Drittländer handelt es sich um Symbolpolitik.“ Striegel hält fest: „Mit diesem Gesetz ändert sich an der Möglichkeit der Rückführung überhaupt nichts.“ Dafür wären Rückführungsabkommen erforderlich.

Die bloße Deklaration mache ein Land nicht sicher, betonte Striegel. Es gebe weiterhin Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten. Somit entsprächen sie nicht den Ansprüchen, die das Bundesverfassungsgericht an sichere Herkunftsstaaten stelle.

Haseloff hält das Gesetz hingegen deshalb für notwendig, weil die Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Maghreb sehr niedrig sei. Die Bearbeitung der meist aussichtslosen Asylanträge gehe zu Lasten der eigentlich Schutzbedürftigen, so Sachsen-Anhalts Regierungschef.

In Deutschland gelten bisher neben den EU-Mitgliedsländern etwa Albanien, das Kosovo und Ghana als sichere Herkunftsstaaten.