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Bundesrat Rentenangleichung aus Steuermitteln

Die Angleichung der Ost-West-Renten soll allein aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, fordert der Bundesrat.

31.03.2017, 12:04

Berlin (dpa) l Die Länder wollen die Ost-West-Rentenangleichung ausschließlich über Steuermittel finanzieren. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetz der Bundesregierung: "Der Bundesrat fordert, die Angleichung der Renten in den neuen und alten Ländern ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren." Diese Aufwendungen seien als Folge der Wiedervereinigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und seien deshalb allein aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekommen Ruheständler im Osten von 2025 an die gleiche Rente wie im Westen. Arbeitnehmer im Osten müssen aber im Gegenzug ab diesem Zeitpunkt auf eine Höherbewertung ihrer Rentenansprüche verzichten. Die Angleichung der Ostrenten auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden.