Bundestagswahl Grüne verabschieden Programm
Die Grünen wollen bis 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. So steht es im Wahlprogramm, das in Berlin verabschiedet wurde.
Berlin (dpa) l Die Grünen fordern in ihrem am Sonntag in Berlin verabschiedeten Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter anderem den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030, keine Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2030 und die Ehe für Schwule und Lesben. Fast alle der rund 800 Delegierten in Berlin stimmten dem Programm mit dem Titel "Zukunft wird aus Mut gemacht" zu. Zuvor hatte es 2200 Änderungsanträge und mehrere kontroverse Debatten gegeben.
"Für uns gehören Gerechtigkeit, Ökologie, Freiheit, Weltoffenheit zusammen", sagte Cem Özdemir, der gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. "Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur", sagte sie.
Nach der Schlussabstimmung tanzten Vorstand und Delegierte auf der Bühne und im Saal zu einer Instrumentalversion von Nenas 80er-Jahre-Hit "Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann" – an die Textzeile "Liebe wird aus Mut gemacht" erinnert das Wahlkampf-Motto der Grünen in diesem Jahr.
Abschied von Diesel und Benziner
Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neu zugelassen werden. Besitzer sauberer Autos sollen weniger Kfz-Steuern zahlen als Besitzer von Spritfressern.
Kohlekraftwerke abschalten
Bis 2030 soll es 100 Prozent Ökostrom in Deutschland geben und Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen.
Ehe für alle
Schwule und Lesben sollen heiraten dürfen – ohne die Ehe für alle gehen die Grünen keine Koalition ein.
Ehegattensplitting
Das Steuerspar-Modell für Ehepaare mit großem Gehaltsunterschied soll für neu geschlossene Ehen abgeschafft werden.
Familienförderung
Familien sollen mit zwölf Milliarden Euro entlastet werden, unter anderem mit einer Grundsicherung für Kinder. Das Elterngeld soll durch eine "KinderZeit Plus" ersetzt werden, die Eltern nehmen können, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. Für jeden Elternteil gibt es acht Monate Geld, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden.
Einwanderungsgesetz
Fachkräfte sollen künftig einfacher einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen können. Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können. Ein Einwanderungs- und Integrationsministerium soll sich um Migrationsfragen kümmern.
Tierhaltung
Innerhalb der nächsten 20 Jahre soll die industrielle Massentierhaltung abgeschafft werden. Fleisch soll wie heute schon Eier je nach Art der Tierhaltung gekennzeichnet werden.
Waffenexporte
Ein Gesetz soll den Export von Rüstungsgütern "massiv" begrenzen und in Staaten außerhalb von Nato und EU unterbinden.
Sicherheit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll komplett neu aufgestellt und organisiert werden. Die Polizei soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
Vermögensteuer
Eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer" soll "Superreiche" stärker zur Kasse bitten.
Staatsbürgerschaft
Wer einen Doppelpass hat, soll sich nicht mehr entscheiden müssen. Wer in Deutschland geboren wird, soll automatisch Deutscher sein.
Asylpolitik
Asylverfahren sollen nur noch wenige Wochen dauern. In unsichere Krisenregionen "wie zum Beispiel Afghanistan momentan" soll nicht mehr abgeschoben werden – hier ziehen die Grünen eine weitere rote Linie. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist tabu.
