Bundestagswahl Ramelow sieht "Ausschließeritis" beendet
Thüringens Ministerpräsident von den Linken liebäugelt mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene. Die SPD reagiert verhalten.
Berlin l Nur gut 40 Prozent erreichen SPD, Linke und Grüne derzeit gemeinsam in Umfragen – aber auch inhaltlich bleibt ein rot-rot-grünes Projekt nach der Bundestagswahl im Herbst fraglich. So hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zwar eine Annäherung an die Linkspartei für vernünftig, weist aber zugleich auf das Trennende hin. Seine Linke-Kollegin Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten einen tiefgreifenden Mangel an Glaubwürdigkeit vor.
„Die Lockerungsübungen mit der Linken sind richtig. Sie können aber nicht über zahlreiche noch bestehende inhaltliche Differenzen hinwegtäuschen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er selbst und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich gelegentlich mit Linksfraktionschefin Wagenknecht getroffen. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik hält die SPD-Spitze die Linke derzeit nicht für regierungsfähig.
Zuletzt gab es zwei größere Runden mit Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, um die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2017 auszuloten. Oppermann betonte: „Wir gehen auf jeden Fall ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir stehen für Sozialdemokratie pur.“
Die Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht sagte der dpa: „Die SPD hat das Problem, dass sie mit dem jetzigen Führungspersonal einen sozialen Anspruch nicht glaubhaft vermitteln kann.“ Deutschland sei sozial gespalten. „Es gibt leider kein linkes Lager mehr“, sagte Wagenknecht. SPD und Grüne seien „an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt“. Wenn die SPD wieder sozialdemokratische Politik machen und sich aus dem „Korsett der großen Koalition“ befreien wolle, hätte sie die Linke als Partner.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte alle drei Parteien davor, allzu hohe Hürden für eine Koalition nach der Wahl 2017 aufzubauen. Eine Erfahrung seines seit zwei Jahren in Erfurt regierenden Dreierbündnisses sei, „dass man seine Koalitionspartner nicht mit Maximalforderungen belasten darf“, sagte Ramelow der dpa. „Ich halte die Chance, dass Rot-Rot-Grün im Bund kommt, für hoch.“
Immerhin werde eine solche Koalition erstmals von der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Ich bin froh, dass die Ausschließeritis gegenüber der Linken vorbei ist“, so Ramelow, der im Dezember 2014 als erster Linker Ministerpräsident wurde. Von einem Lagerwahlkampf für eine Mitte-Links-Koalition halte er jedoch nichts. Jede Partei müsste für sich stehen.
