Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt hilft

Magdeburg l "Die EU muss nicht alles an sich reißen“. CDU-Politiker Michael Schneider sieht in stärkeren Regionen eine stärkere Gemeinschaft.

Sie sind als Vertreter des EU-Ausschusses der Regionen als einziger Deutscher in eine sechsköpfige Task Force unter Leitung von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans berufen worden. Wo brennt’s denn?
Michael Schneider: Es ist ein unterschwelliger Brandherd. Wir wollen Vorschläge machen, wie Kompetenzen von Brüssel zurück auf die EU-Mitgliedsstaaten und auf die Regionen verlagert werden können. Es geht um die Stärkung der Bürgernähe. Der Ausschuss der Regionen ist in dem Gremium mit drei Mitgliedern vertreten. Ich habe mich dort seit Jahren intensiv mit Subsidiarität beschäftigt.

Zur Task Force gehören drei Vertreter der Parlamente aus Bulgarien, Estland und Österreich, weil diese drei Länder gerade eine so genannte Trio-Ratspräsidentschaft der EU bilden. Das EU-Parlament ist ebenfalls zur Teilnahme eingeladen, hat aber bisher keine Vertreter benannt. Eine erste Orientierungssitzung hatten wir im Januar, der Zeitplan bis Sommer steht.

Was sind die Hauptfelder bei der Umverteilung von Kompetenzen?
Die Aufgabe ist neben der verbesserten Subsidiarität die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Dafür hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Motto „Weniger tun, aber effizienter“ geprägt. Es gibt drei Hauptthemen: Was kann auf europäischer Ebene verbessert werden? Welche Kompetenzen können von der EU an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden? Wie können die Regionen besser an der EU-Gesetzgebung mitwirken?

Das wäre eine Aufwertung des Regionalausschusses.
Schon, aber es liegt vor allem im Interesse der Regionen, also auch der Regierung und des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mit dem Regional-Thema werden wir auch beginnen. Dabei bringen wir nicht nur eigene Ideen ein, sondern haben als Ausschuss eine große Internetbefragung gestartet. Der Themenkatalog ist an über 2000 Empfänger quer durch die Mitgliedsstaaten gegangen, an Regierungen, Gebietskörperschaften und Verbände.

Was wollen Sie denn wissen?
Nehmen wir ein Beispiel, das komplizierter klingt, als es ist: die Folgenabschätzung von rechtlichen Regelungen. Das geschieht zwar regelmäßig in der EU. Was es aber nicht gibt, ist eine verbindliche territoriale Folgenabschätzung. Eine EU-weit gültige Regelung kann sich zwischen Nordkap und Zypern ganz verschieden auswirken. Wenn es eine solche Abschätzung stets geben würde, könnten die Beteiligungen der Regionen verbessert werden und das Subsidiaritätsprinzip würde deutlich gestärkt. Wir haben das schon an Beispielfällen durchgespielt. Die Kommission könnte das Modell morgen übernehmen.

Ein ideales Anwendungsgebiet wäre da der Umweltschutz.
Ja klar, Natur- und Umweltschutz sind Themen, bei denen sich das besonders anbietet. Die geografischen Gegebenheiten spielen hier eine große Rolle. Was hier segensreich sein kann, kann anderswo das genaue Gegenteil bewirken.

Haben Sie ein Beispiel?
Zurzeit wird ein einheitlicher europäischer Katastrophenschutz diskutiert. Im Bundesrat gibt es dazu viel Kritik. In Deutschland wie in anderen Mitgliedsstaaten gibt es einen funktionierenden Katastrophenschutz, in anderen nicht. Ich denke da an Portugal oder Griechenland, die etwas tun müssen. Eine gemeinsame Regelung bringt nicht notwendig einen Mehrwert für alle. Die EU muss nicht alles an sich reißen.

Zur politischen Komponente: Polen oder Ungarn, die in der EU-Kritik stehen, könnten auf ihre nationalen Rechte auch bei Justiz und Rechtsstaat pochen. Eine Gefahr für den Zusammenhalt?
Der Zusammenhalt innerhalb der EU ist leider schwächer geworden. Polen hält sich aus Sicht von Kommission und Parlament bei seiner Justizreform nicht an die EU-Prinzipien der Herrschaft des Rechts. Dazu hat es sich aber mit dem Beitritt verpflichtet.

Unsere Task Force wird keine Vorschläge unterstützen, die die gemeinsamen Werte schwächen. Es geht um die Verbesserung des Zusammenhalts auch durch Erhöhung der Bürgernähe und der Beteiligung aller Ebenen in den europäischen Entscheidungsprozessen.

Was versprechen Sie sich von der Task Force für Sachsen-Anhalt?
Unser Land erhält von 2014 bis 2020 fast drei Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds. Diese sind mit einem solch umfangreichen Regelwerk verbunden, das die Verwaltungen und Empfänger in Sachsen-Anhalt damit kaum noch klarkommen. Das sabotiert Erfolg, statt ihn zu fördern. Hier könnte man vieles an die Regionen zurückdelegieren. Weniger wäre hier eindeutig effizienter.