EU-Treffen Malta-Gipfel mit Knall-Effekt?
EU-Ratschef Tusk fordert vor dem Gipfel in Malta "spektakuläre Maßnahmen". Ein Zeichen der Einheit bleibt wohl aus.
Valletta (dpa) l Donald Tusk ist kein Polterer, manche in der Europäischen Union finden den Ratspräsidenten eher zu leise und unsichtbar. Vor dem EU-Gipfel auf Malta am Freitag zeigt der zurückhaltende Pole jedoch klare Kante. In einem emotionalen Brief warnt er die 28 Staats- und Regierungschefs vor den gefährlichsten Herausforderungen für die EU seit 60 Jahren.
China nennt er, Russland, den Terror im Nahen Osten - und die „besorgniserregende Aussagen der neuen amerikanischen Regierung“. Alles zusammen mache die Zukunft äußerst unberechenbar. Die einzige Antwort sei Einigkeit der Europäer, in Würde und Stolz.
Seit die 27 bleibenden EU-Staaten im September in Bratislava erstmals über ihre Zukunft nach dem Brexit-Votum brüteten, ist die Lage noch verzwickter geworden. Die britische Premierministerin Theresa May hat eine harte Trennung von der EU angekündigt. Rechtspopulisten proben vor den wichtigen Wahlen 2017 den Schulterschluss gegen die EU. Und der neue US-Präsident Donald Trump feuert eine Twitter-Breitseite nach der nächsten ab, auch gegen die Europäer.
In der EU keimt nun Hoffnung auf eine Art trotziger Zusammenhalt. „Europa hat überhaupt keinen Grund, Angst vor der Zukunft zu haben“, sagt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Tusk formuliert es so: „Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein. Wir müssen daher entschiedene, spektakuläre Maßnahmen ergreifen, die einen Umschwung der kollektiven Emotionen bewirken und die Bestrebungen wiederbeleben, die europäische Integration auf die nächste Stufe zu heben.“
Spektakuläre Maßnahmen? So viel Emotion ist Angela Merkels Sache nicht. Die Kanzlerin will konkrete Projekte, um Bürgern zu beweisen, wozu die EU nütze ist. Auf Malta soll deshalb noch einmal intensiv über die Flüchtlingskrise beraten werden.
Nach der Schließung der Balkan-Route bereiten die rund 180.000 Menschen, die über das Mittelmeer kamen, Kopfzerbrechen. Nach dem Pakt mit der Türkei will die EU nun eine Partnerschaft mit Libyen. Europa will weitere libysche Küstenwächter ausbilden. Diese sollen die Schlepperboote in Zukunft schon kurz nach dem Start abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen.
Doch Libyen ist kein funktionierender Staat, die 2000 Kilometer lange Küste ist nicht unter einheitlicher Kontrolle. Und die Helfer von Ärzte ohne Grenzen sehen katastrophale Bedingungen in den libyschen Internierungslagern, in die abgefangene Flüchtlinge gebracht werden. Merkel äußert sich denn auch sehr zurückhaltend. Zwar sei es richtig, illegale Migration zu unterbinden, zumal letztes Jahr mehr als 4000 Menschen im Mittelmeer ertranken. Aber zurückschicken könne man erst, wenn die Menschenrechtslage besser werde.
In einem Entwurf der Schlusserklärung zum Malta-Gipfel werden „angemessene Aufnahmekapazitäten und Bedingungen in Libyen für Migranten“ zur Priorität erklärt. Bei allen Maßnahmen würden Menschenrechte und internationales Recht respektiert, man wolle die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration.
Eine Lösung ist also noch nicht greifbar, und auch im EU-Dauerstreit, wie Flüchtlinge fairer verteilt werden, erwartet Merkel keinen Durchbruch. „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten.“ Osteuropäischen EU-Staaten verweigern nach wie vor die Aufnahme, was andere Mitgliedsstaaten zunehmend erbost. Die Konfliktlage ist seit Monaten zementiert.
Das große Signal der Einigkeit dürfte demnach schwerfallen, zumindest im ersten Teil des Treffens mit den Beratungen zur Migration. Daran nimmt auch die britische Regierungschefin May teil, geht es doch um eine gemeinsame Linie aller noch 28 Staaten. Nachmittags muss May dann die Runde verlassen, denn die bleibenden 27 Länder wollen ohne sie über die Zukunft nach dem Brexit reden.
In Bratislava weckten sie die Erwartung, dass zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März eine Art Fanfarenstoß zu erwarten sei – ein Ausblick, wie sich die EU neu aufstellt und dann vielleicht auch besser funktioniert. In die Richtung zielte Tusk mit seinem Appell: „Das wichtigste Signal aus Rom sollte die Bereitschaft der 27 sein zusammenzustehen.“ Wie weit der Mut reicht, wird in Malta ausgelotet.
