Flüchtlingskrise Erdogan lässt Merkel erst mal warten
Die Kanzlerin glaubt nach einem Gespräch mit dem türkischem Präsidenten in Istanbul nicht an Visafreiheit für die Türken ab 1. Juli.
Istanbul (dpa) l Eine Viertelstunde musste die mächtigste Frau Europas warten, dann wurde sie beim starken Mann der Türkei vorgelassen. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin Angela Merkel dann am Montag um 14.15 Uhr endlich im Raum Yildiz des zweckmäßigen Istanbuler Kongresszentrums begrüßte, ging es doch einigermaßen freundlich zu. Erst auf Englisch sagte er „welcome“ zu Merkel, dann schob er ein „Willkommen“ auf Deutsch hinterher.
Erdogans Mannschaft hatte noch kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen mit der Kanzlerin die Räumlichkeiten ändern lassen. Als er Merkel empfing, saß der Staatspräsident in einem Raum, in dem er zuvor schon eine Reihe anderer Staats- und Regierungschefs empfangen hatte. Vor Merkel war der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mark Rutte an der Reihe.
Merkel reichte Erdogan vor zwei großen türkischen Flaggen die Hand. Auf dem Beistelltischchen standen – wie bei solchen Gelegenheiten üblich – zwei kleine Flaggen, neben der türkischen auch ein schwarz-rot-goldenes Banner.
Nach dem einstündigen Gespräch machte Merkel klar, dass an eine Visafreiheit für die Türkei wie geplant schon zum 1. Juli nicht zu denken sei. Ankara werde bis dahin vor allem die Bedingungen der EU zur Änderung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllen können. Die Erfüllung aller 72 Bedingungen sei aber notwendig, damit die EU und Deutschland der Visafreiheit zustimmen könnten. Für geplatzt hält Merkel das Abkommen mit der Türkei aber noch nicht.
Die Abschaffung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments sei Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Merkel vor Journalisten – dies habe sie Erdogan auch deutlich gemacht. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament“, schrieb sie Erdogan ins Stammbuch.
Dennoch habe sie den Eindruck, dass auch der Präsident ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. Die Bedingungen müssten nun weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. „Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet“, sagte Merkel. Noch seien nicht alle ihre Fragen an Erdogan beantwortet.
Zu Hause war die Erwartung an das Gespräch mit Erdogan so hoch wie lange nicht bei einem der vielen internationalen Treffen Merkels. Die Aufforderung, sie solle Erdogan mal so richtig die Meinung geigen, gehörte noch zu den harmloseren Tipps in ihrem Reisegepäck.
Weitaus mehr hatten Merkel die süffisanten Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann genervt. Er hatte von ihr quasi ultimativ verlangt, Erdogan beim Flüchtlingspakt mit der EU endlich auf Kurs zu bringen. Oppermann verkniff sich auch nicht den Hinweis, man solle sich vor „einem allzu devoten Umgang“ mit dem Präsidenten hüten.
In der langen Reihe der Kritiker hatte jedoch wieder CSU-Chef Horst Seehofer das i-Tüpfelchen gesetzt. Er ist überzeugt, dass Merkels Flüchtlingspolitik die Rechtspopulisten von der AfD stärke. Kritik an Erdogan werde nur leise geäußert, „weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“, sagte er in der ARD, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Grundfehler des Pakts mit der Türkei sei gewesen, das Flüchtlingsthema mit EU-Beitritt und Visumfreiheit zu vermengen. So sei man in Abhängigkeit von Erdogan geraten.
Merkel konnte mit dem eher auf Ausgleich bedachten scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bei Verhandlungen besser umgehen als mit Erdogan. Dessen aufbrausende, oft laute Art liegt ihr nicht. Besonders schwierig findet sie, dass er Themen blitzschnell zur Frage der persönlichen Ehre machen kann. Dann, so hat sie es erlebt, ist kaum noch ein Kompromiss möglich.
Aber auch wenn sie für den Erfolg des Paktes kämpft – den Vorwurf, sie lasse sich deswegen von Erdogan den Mund verbieten, hält die Kanzlerin fast schon für absurd. So richtig ärgert sie, dass Erdogan heute so tut, als habe die EU die Reform der Anti-Terror-Gesetze als Bedingung für die Visafreiheit draufgesattelt. Dabei hatte er selber der entsprechenden Vereinbarung darüber Ende 2013 noch als Ministerpräsident zugestimmt. Auch das dürfte Merkel ihrem unbequemen Gesprächspartner deutlich gemacht haben.
Doch bei allem Ärger über Erdogan ist Merkels Ansatz ein pragmatischer: Was nützt es, wenn sie die in Deutschland öffentlich verlangte Mutprobe besteht und mit ihm so richtig Tacheles redet – aber bei der Frage, was die EU gegen die Fluchtursachen tun kann, um den Zug der Flüchtenden zu stoppen, nichts erreicht?
Deswegen engagiert sich die Bundeskanzlerin dafür, dass Erdogan nicht beim Flüchtlingspakt abspringt – auch wenn sie dafür öffentlich in der Kritik steht.