Flüchtlingskrise Haseloff bleibt bei Integrationsobergrenze
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert weiterhin eine Obergrenze von 12.000 Migranten für sein Land.
Volksstimme: Die CDU will, dass "die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert" werden soll. Tragen Sie das mit?
Reiner Haseloff: Wir haben um diese Formulierung hart gerungen. In den Leitantrag sind zwei zusätzliche Formulierungen aufgenommen worden. Entscheidend ist, dass die Sorgen der Menschen durch uns ernst genommen werden. Begrenzung heißt, von den Fluchtursachen bis zur europäischen Kontingentlösung alles dafür zu tun, dass Deutschland nicht überfordert wird. Zudem benötigen wir gesicherte Außengrenzen des Schengen-Raumes. Gelingt dies nicht, müssen wir die nationalen Grenzkontrollen intensivieren. Das ist ein klares Signal: Wir sorgen für Sicherheitsstandards, die die Menschen von einem funktionierenden Staat erwarten.
Rücken Sie von der von Ihnen geforderten Obergrenze ab?
Nein. Ich habe stets von Integrationsobergrenzen gesprochen. Bei 35.000 Flüchtlingen pro Jahr in Sachsen-Anhalt ist man bei der Erstaufnahme sofort im Not-Modus. Diese Zahl ist auf Dauer nicht erfolgreich integrierbar. Mit Wohnungen, Arbeit und Schule können wir nur weit weniger versorgen.
Sie bleiben also bei der Integrationsobergrenze von 12.000 Menschen für Sachsen-Anhalt?
Da sehe ich keinen Widerspruch zu dem Beschluss. Im Gegenteil, denn auch die Kanzlerin spricht davon, dass Deutschland beim ungebremstem Zustrom überfordert wäre. Für Sachsen-Anhalt heißt das: Rund 12.000 Flüchtlinge könnten wir erfolgreich integrieren.
Sie waren unter den CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage der schärfste Merkel-Kritiker. Wird sich dies nachhaltig auf Ihr Verhältnis zur Kanzlerin auswirken?
Ganz im Gegenteil. Ich war einer der Ersten, der nach ihrer Parteitagsrede in der Debatte gesprochen hat. Wir waren davor im Gespräch und haben am Sonntag telefoniert – unser Verhältnis ist sehr eng und gut. Ich habe immer deutlich gemacht: Es geht um Integration in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. In begrenzten Umfang schaffen wir das, bei unbegrenztem Zuzug ist das nicht zu leisten. Für diese klare Formulierung habe ich mich erfolgreich eingesetzt.
