Gabriel geht auf Distanz zu Merkel

Berlin (epd) l SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“, sagte der Vize-Kanzler. „Die Union hat die Herausforderung unterschätzt.“

Gabriel erklärte, beim Zuzug sei eine Obergrenze notwendig. Diese liege „bei der Integrationsfähigkeit eines Landes.“ Zwar kenne das Asylrecht keine Obergrenze. Die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, beantragten aber auch gar nicht politisches Asyl. Eine Obergrenze für Flüchtlinge hatten in der Vergangenheit wiederholt CSU-Chef Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gefordert. Merkel lehnt eine Festlegung auf konkrete Zahlen ab.

Bei der Integration der Flüchtlinge warf Gabriel der Union mangelnden Elan vor. „Es reicht nicht, wenn Sie ständig sagen, ‚wir schaffen das‘, sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen“, sagte der SPD-Chef. In vielen Feldern habe die Union blockiert. So habe es lange gebraucht, bis den Kommunen und Ländern Geld zur Verfügung gestellt worden sei.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte derweil, in den kommenden drei Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. „Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren“, sagte Söder. Laut Bundesinnenministerium gebe es in Afghanistan und im Irak bereits heute sichere Gebiete. „Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden“, sagte Söder. „Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Weise, geht davon aus, dass seine Behörde die Zahl der Neuankömmlinge in diesem Jahr gut bewältigen wird. „Wir stellen uns auf 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“