Flüchtlinge scheitern in Deutsch-Kursen

Möckern l Magdeburg, Schrotebogen 8, 9. Mai, 5 Uhr früh: Das SEK verhaftet den 30-jährigen Syrer Abdulmalk A., Mitglied der islamistischen Al-Nusra-Front wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Mord. Der Terrorismus ist auch in Sachsen-Anhalt kein Phantom mehr.

Wie der terroristischen Gefahr begegenet werden kann, diskutieren am Montag in der Möckeraner Stadthalle Innenminister Holger Stahlknecht, LKA-Chef Jürgen Schmökel und weitere Fachleute bei einem Forum der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Stahlknecht verdeutlicht die Dimension anhand folgender Rechnung: Wenn von den eine Million 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen nur ein Prozent terroristische Absichten hätte, wären das schon 10  000 Verdächtige. Zwischen September und Mitte Oktober, der Zeit des „Kontrollverlustes des Staates“, seien schätzungsweise 35 000 bis 50  000 Personen ins Land gekommen „von denen wir nicht wissen, wer sie sind und wo sie sind“, sagt Stahlknecht.

„Deshalb brauchen wir starke und gute Verfassungsschutzorgane“, betont er. Und teilt in Richtung Linkspartei und Grüne aus: Nach dem NSU-Skandal hätte diese die Geheimdienste abschaffen wollen: „Dann wären wir heute blind.“ Wenn es tatsächlich zu „multiplen Lagen“ – wie über zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Ziele – käme, würde zudem die Polizei schnell überfordert sein.Deshalb müssten klare Gesetze für einen Einsatz der Bundeswehr in diesen Fällen her.

LKA-Direktor Schmökel vertritt den polizeilichen Staatsschutz, der nach der Vorfeld-Aufklärung in Aktion tritt. Die Zahl der Hinweise auf islamistische Umtriebe sei gestiegen, erklärt er, die wenigsten aber hätten zu Ermittlungsverfahren geführt. Der klassische sei der Magdeburger Schotebogen-Täter gewesen: Hinweise hätten zur Identifizierung und schließlich zur Festnahme geführt. Des Lobes voll ist Schmökel über die Zusammenarbeit im seit 2004 bestehenden deutschen Terror-Abwehrzentrum. Sämtliche terroristischen Gefährder ständig zu überwachen – es sind mehr als 650 – sei nicht möglich, sagt der LKA-Chef. Besser werden müsse beispielsweise die Kooperation mit Justiz und Ausländerbehörden, auch der Datenschutz sei zu verändern.

Als Orient-Archäologin und Intergrations-Coach hat Sylvia Winkelmann-Witkowsky einen anderen Blickwinkel auf Flüchtlinge zwischen Radikalisierung und Integration. Sie verweist darauf, dass die Konflikte in Nahost bis auf die osmanische Zeit zurückgehen. Der Westen habe mit willkürlichen Grenzziehungen eine Ursache für die Kriege geschaffen. Sie geißelt vor allem den Islam, der Anspruch darauf erhebe, die einzig wahre Religion zu sein. „Alle anderen muss man töten, wo man sie trifft.“ Muslime in Deutschland lebten so in einem Staat, den sie verachteten. „Die Islamische Welt steht im Widerspruch zur modernen Welt“, hält Winkelmann-Witkowsky fest.

Ihre Erfahrungen bei der Integration sind durchwachsen. Auch nach dem zweiten und dritten Kurs würden viele kaum Deutsch können: „Sie werden vor allem die Sozialsysteme belasten und in zehn Jahren noch keine Arbeit haben.“ Stahlknecht betont, die Flüchtlinge lösten das Fachkräfteproblem nicht: „Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz.“ Genau das aber hat die Große Koalition versäumt.