Absolute Mehrheit für Macron-Lager

Paris (dpa) l Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit für sein Reformprogramm gewonnen, könnte aber schwächer abschneiden als zunächst erwartet. Sein Mitte-Lager kommt laut Hochrechnungen aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.in der Nationalversammlung. Umfragen hatten Macron vor der Wahl sogar bis zu 470 Sitze zugetraut; das Ergebnis ist immer noch eine Überraschung. Der frühere Wirtschaftsminister hatte seine inzwischen zur Partei ausgebaute Bewegung La République en Marche erst vor 14 Monaten gegründet. Die Hälfte der Kandidaten waren Politneulinge, ebenfalls die Hälfte Frauen. Damit kann der sozialliberale Staatschef sich in der ersten Parlamentskammer auf eine klare Mehrheit stützen.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein neues Rekordtief. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere Schlappe einstecken. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 41 bis 49 Sitzen vertreten sein.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten bekam 23 bis 29 Abgeordnete. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Le Pens Front National konnte ihre Rolle im Parlament stärken, sie kommt laut Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 6 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Präsident Macron gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab. Anders als im ersten Wahlgang begleitete seine Frau Brigitte ihn diesmal nicht mit ins Wahllokal.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht – das macht es für kleine Parteien schwer, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig.

Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent.

Als erste konnte sich die französische Übersee-Ministerin Annick Girardin über ihren gewonnenen Wahlkreis freuen. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang auf der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon mit nur 136 Stimmen Vorsprung gegen ihren Stichwahlgegner durch, wie die Präfektur am Sonntag bekanntgab. Das Überseegebiet vor der kanadischen Ostküste hatte wegen der Zeitverschiebung bereits am Sonnabend abgestimmt, genauso wie die französischen Karibikinseln, Französisch-Guyana und Französisch-Polynesien.

Für Girardin war es ein knappes Rennen, sie und ihr Konkurrent Stéphane Lenormand hatten im ersten Wahlgang vor einer Woche genau gleichviele Stimmen erhalten. In Saint-Pierre und Miquelon sind etwas weniger als 5000 Franzosen wahlberechtigt.

Fünf weitere Politiker, die Präsident Emmanuel Macron im Mai dieses Jahres als Minister oder Staatssekretär in die Regierung geholt hatte, standen am Sonntag ebenfalls in der Stichwahl.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat; die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind außerdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft – deutlich mehr als in Deutschland.

Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Philippe wie in Frankreich üblich ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Am Mittwoch will das Kabinett die geplante Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg bringen, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die teils umstrittenen Sonderregeln für Behörden sollen bis Anfang November verlängert werden. Außerdem soll ein neues Sicherheitsgesetz beraten werden.