Frankreich-Wahl Macron kann auf Mehrheit hoffen
Vor der Parlamentswahl am Sonntag in Frankreich liegt die Partei des Präsidenten bei Umfragen vorne. Den Sozialisten droht ein Desaster.
Paris l Emmanuel Macron scheint derzeit alles zu gelingen. In seinen ersten Wochen im Élyséepalast hat der junge französische Staatschef eine gute Figur gemacht, nicht zuletzt auf dem internationalen Parkett. Nun könnte die Parlamentswahl zur Krönung seines Senkrechtstarts an die Macht werden. Vor dem ersten Wahlgang am Sonntag halten Umfragen eine geradezu erdrückende Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung für möglich.
Damit könnte die Abstimmung das Abrisswerk fortführen, das Macron am traditionellen Parteiensystem Frankreichs begonnen hat. Und den Weg frei machen für sein Reformprogramm, mit dem der sozialliberale Staatschef Frankreichs Wirtschaft wieder Schwung verschaffen will.
In allen Umfragen lagen Macrons Partei „La République En Marche!“ und die mit ihr verbündete MoDem-Partei deutlich vorn. Institute haben berechnet, dass sie damit deutlich über 300, womöglich sogar mehr als 400 der 577 Abgeordnetensitze erobern könnten – absolute Mehrheit. Das wäre eine Sensation für die Formation in der politischen Mitte, die Macron erst vor gut einem Jahr aus dem Boden gestampft hat. Allerdings macht das Wahlsystem mit einem reinen Mehrheitswahlrecht Prognosen der Sitzverteilung knifflig.
Gegner malen angesichts des erwarteten Durchmarschs schon das Schreckensbild einer „Einheitspartei“ an die Wand. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis warnt sogar vor „Absolutismus“, das Parlament könne zu einer „Absegnungskammer“ werden. Die Partei von Macrons Vorgänger François Hollande muss mit einem Desaster rechnen.
Aber auch die konservativen Republikaner, die sich vor einigen Wochen noch Hoffnungen auf eine Parlamentsmehrheit machten, sind in Bedrängnis. „Das ist schwierig, weil uns der Wind ins Gesicht weht“, räumt ihr Frontmann François Baroins ein. Macron hat in einem geschickten Schachzug bürgerliche Politiker an Schlüsselstellen seiner Regierung gesetzt, vorneweg Premierminister Edouard Philippe.
Nicht einmal die Vorwürfe gegen Macrons Wohnungsbauminister Richard Ferrand haben dem Lager des Präsidenten bislang wirklich geschadet. Der Macron-Vertraute soll in seiner Zeit als Geschäftsführer einer Krankenversicherung bei einem Immobiliengeschäft seine Lebensgefährtin bevorzugt haben. Bislang gibt es lediglich Vorermittlungen. Trotzdem ist die Sache pikant, weil Macron es sich auf die Fahne geschrieben hat, anrüchigem Verhalten im öffentlichen Leben ein Ende zu setzen. Es ist eine Reaktion auf die Verwandtenaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.
Wichtig ist, wie stark die Kräfte links- und rechtsaußen werden. Immerhin hatte die erste Runde der Präsidentenwahl ein viergeteiltes Land gezeigt: Macron in Führung, aber jeweils nur wenige Punkte dahinter die Rechtspopulistin Le Pen, der Konservative Fillon und der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon.
Le Pens Front National (FN) ist nach ihrer Niederlage gegen Macron angeschlagen. Nach der Wahl könnte es in der Partei knallen. Zumal sie bangen muss, ob sie wie erhofft eine Fraktion erringt – dafür braucht es 15 Abgeordnete.
