Angst vor manipulierter Bundestagswahl

Berlin (dpa) l In der Politik wächst die Sorge vor einer gezielten Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr von außen, etwa durch russische Geheimdienste. "Die Sorge ist berechtigt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Aktivitäten russischer Hacker. "Das hört man aus den USA, wir sehen es in Europa." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

FDP-Chef Lindner warnte hingegen: "Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden." Nötig seien "Qualitätsmedien", sagte Lindner im Deutschlandfunk. "Aber auf der anderen Seite: Gegen Hackerangriffe müssen unsere Sicherheitsbehörden gerüstet sein. Das ist weniger eine Frage von Gesetzgebung, sondern mehr eben von Personal und von Qualifikation der Sicherheitsbehörden. Da ist viel zu tun."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel" (Montag): "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Aktuell gibt es den Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die laut "Spiegel" mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vorgeht. Mehrere Facebook-Seiten hätten ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat zum Mord an der Studentin Maria und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gepostet. Als angebliche Quelle für das Zitat wurde die "Süddeutsche Zeitung" genannt. Künast stellte laut "Spiegel" Strafanzeige gegen die Macher einer rechtsnationalen Facebook-Seite sowie gegen unbekannt.

Am Wochenende war die Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA bekannt geworden, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das System des demokratischen Parteivorstands angegriffen hätten, um den Republikaner Donald Trump zum Sieg über die Demokratin Hillary Clinton zu verhelfen. Trump wies dies entschieden zurück.