Handelsabkommen Gabriel nennt Ceta-Kurs "unglaublich töricht"
EU-Kommissionspräsident Juncker will Ceta ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente verabschieden. Protest kommt aus Deutschland.
Brüssel (dpa) l EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. „Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal“, sagte Juncker. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. (...).“
Juncker reagierte mit den Äußerungen auf die scharfe Kritik aus Ländern wie Deutschland und Österreich. Dort will man nicht akzeptieren, dass Ceta als reines EU-Abkommen eingestuft werden soll. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen – nicht aber die nationalen Parlamente.
Seine Kritiker forderte Juncker auf, juristisch zu argumentieren oder eine Debatte über die Regeln der EU zu beginnen. „Wenn die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass Rechtsgutachten nicht zählen, wenn es um Politik geht“, werde er nicht im Weg stehen. Er habe aber immer gedacht, dass Regeln die Grundlage des EU-Systems seien.
Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der europäischen Einzelstaaten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Das „dumme Durchdrücken von Ceta“ werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie TTIP „explodieren“ lassen. „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, warnte der Vizekanzler. Ohne Abstimmung im Bundestag werde er im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben.
Die SPD-Linke kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte betont: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben, weil wir das als Unterstützung für unser Votum in Brüssel brauchen.“
Dazu sagte der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt. Ceta ist ein gemischtes Abkommen – wenn der Bundestag entscheidet, hat sich die Regierung daran zu halten.“
