Identitäre Bewegung belagert Ministerium

Berlin (dpa) l Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit. Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Polizisten hätten sie jedoch daran gehindert. Eine Person wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben, hieß es.

Der Protest der Rechtsradikalen richtete sich laut Aussage auf ihrer Facebook-Seite gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen.

Die Anhänger der Gruppe verglichen das Ministerium mit der Stasi, skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung".

Auf der Gegenseite formierte sich wenige Minuten nach Beginn der Aktion ein spontaner Gegenprotest. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten. Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt. Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen "Überfremdung". Die Gruppe hat schon mehrmals mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.