Länder gegen de Maizières Pläne

Berlin (dpa) l Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Auch Hessen und Nordrhein-Wesfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sah darin „den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat“.

De Maizière hat angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ drang er etwa auf eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung, einen weiteren Ausbau der Bundespolizei, mehr Befugnisse des Bundes bei Abschiebungen sowie Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inland.

Versuche der Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund im Bereich der inneren Sicherheit waren immer wieder auf großen Widerstand bei den Ländern gestoßen.

Herrmann sagte, dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, „ist geradezu abwegig“. Sein Kollege aus Hessen, Peter Beuth (CDU), nannte die Zerschlagung der bestehenden Strukturen „Unsinn“. „Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in frage.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Ideen seien völlig unausgegoren und allein dem Wahlkampf geschuldet.

Innenexperten der Union im Bundestag bewerteten den Vorstoß de Maizières unterschiedlich. Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sagte der dpa: „Die Vorschläge haben meine volle Unterstützung, weil sie deutlich machen, dass wir es mit einer Dimension des internationalen Terrors zu tun haben, wo der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommen muss, teilweise schon gekommen ist.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), reagierte zurückhaltender. Die Vorschläge „enthalten einige interessante und überlegenswerte Ansätze“. Vorrangig müsse es aber „um notwendige inhaltliche Rechtsänderungen gehen, nicht um Zuständigkeitsfragen“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, Zentralisierung führe zu Behäbigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich äußerte sich sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen.“ Über die Vorschläge de Maizières könne man diskutieren, sie liefen aber auf eine Föderalismusreform hinaus, die Jahre dauern könnte.

Gabriel hat selbst ein Papier mit Vorschlägen zur inneren Sicherheit vorgelegt. Offen zeigt er sich darin für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder eine härtere Abschiebepraxis.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte zugleich die Fokussierung von CDU und CSU auf Gesetzesverschärfungen und plädierte dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, etwa durch soziale Sicherheit. Meinung