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Koalitionsausschuss Schärfere Strafen für Einbrecher

Magdeburger Bundestagsabgeordneter Tino Sorge (CDU) hebt innenpolitische Eregbnisse des Gipfels hervor.

Von Steffen Honig 31.03.2017, 01:01

Volksstimme: Volker Kauder sprach von einem „schönen Erfolg“. Wie sehen Sie das?

Tino Sorge: Genauso. Wichtig war für uns, dass zukünftig Wohnungseinbrüche härter bestraft werden. Ein Signal in Richtung SPD, dass die bisherige Bagatellisierung falsch ist. Auch bei Kinderehen ist jetzt klar: Unter 16 Jahren sind sie ungültig. Dabei darf es keine „kulturellen Boni“ geben.

Ehe man Wohnungsknacker bestrafen kann, muss man sie erstmal fassen. Daran hapert es gewaltig.

Künftig gilt eine Mindeststrafe von einem Jahr ohne Ausnahmen. Es handelt sich strafrechtlich damit um ein Verbrechen. Dadurch ist eine sogenannte Verkehrsdatenabfrage möglich, um Täter auch mittels Telefonüberwachung zu ermitteln. Wer erwischt wird, kommt nicht mehr mit Bewährung davon.

Bei Managergehältern und Teilzeitregelung hat sich die CDU quergestellt. Warum?

Das stimmt so nicht. Wir wollten, dass über Managergehälter in der Eigentümerversammlung transparent entschieden wird. Eine pauschale Gehaltsfestlegung hielte ich auch nicht für den richtigen Weg. Bei der Frage Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit hatten wir vorgeschlagen, dies zunächst in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern auszuprobieren.

Der Arzneimittelversand im Internet, den die CDU stoppen will, bleibt weiter erlaubt. Folgt nun ein Apothekensterben?

Das Thema ist nicht explizit behandelt worden. Es geht dabei auch nur um rezeptpflichtige Arzneimittel. Wichtig ist die wohnortnahe Versorgung der Patienten. Momentan herrscht aber keine Waffengleichheit, da ausländische Versandhändler rezeptpflichtige Medikamente versenden und Boni gewähren dürfen, inländische Apotheken aber nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Apothekensterben zu Lasten der Patienten einsetzt, weil sich Versandhändler, die sich weder an Nacht- und Notdiensten beteiligen, die Rosinen herauspicken.

Was sagen Sie zum Vorwurf der Lobbypolitik?

Das wird der Sache nicht gerecht. Wir wollen eine gute Patientenversorgung, gerade auf dem Land, auch durch die Apotheke vor Ort, erhalten.