Linke will Rechtsruck stoppen

Dresden (dpa) l Die Linken wollen bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2019 einen weiteren Rechtsruck verhindern und ihre Position in Brandenburg, Sachsen und Thüringen halten. "Generell gilt, dass wir der Gegenpol sind zu einer Politik der sozialen Kälte und zu einer Politik der Abschottung", sagte die Bundesvorsitzende Katja Kipping am Mittwoch in Dresden. Man wolle nicht nur die "rote Burg" in Thüringen verteidigen, sondern auch den zweiten Rang in Sachsen.

Nach den aktuellen Wahlumfragen sieht es in den drei Ländern so aus: In Sachsen liegen die Linken mit 17 Prozent hinter der CDU (29 Prozent) und der AfD (24) auf Platz 3. In Brandenburg rangiert die Linke mit gleichfalls 17 Prozent hinter der SPD und AfD (je 23) und der CDU (21) auf Rang 4. In Thüringen teilen sich Linke und AfD (je 22) den zweiten Platz hinter der CDU (23). Hier würde es für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün derzeit nicht reichen.

Kipping zufolge wird es im Wahlkampf darum gehen, eine klare Haltung zu zeigen. Die Politisierung der Gesellschaft bewege sich vor allem entlang zweier Themen – dem Kampf gegen Rechts und der Flüchtlingsfrage. Die Frage der Migration spalte auch einen Teil der linken Wählerschaft. Die Linken müssten deshalb einen "Spielfeldwechsel" vornehmen und sich stärker sozialen Konflikten wie dem bezahlbaren Wohnen oder dem Pflegenotstand widmen.

Kipping äußerte sich auch zu Aussichten der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht. "Aufstehen" sei ein sehr polarisierendes Projekt. Die Gefahr einer Spaltung der Linken sieht sie dabei nicht. "Was aus "Aufstehen" wird, ist sehr, sehr offen." Viele der Aktiven dort verknüpften damit redliche Motive und Hoffnungen. "Aufstehen" habe bislang aber keine "Schneise in die SPD geschlagen" und dort zu einer Kurskorrektur geführt.

Die sächsischen Linken kommen am Samstag (8. Dezember) in Radebeul zu einem Landesparteitag zusammen. Fraktionschef Rico Gebhardt ist bereits zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September gekürt. In einer Urabstimmung erhielt der 55-Jährige 88,7 Prozent der Stimmen. Auf dem Parteitag sollen unter anderem die Schwerpunkte für den Wahlkampf beschlossen werden. Auch hier hatte die Basis vorab das Sagen. Außerdem geht es um ein wohnungspolitisches Konzept.