Brücken bauen mit CDU-Gerüst

Magdeburg l Als Angela Merkel am Freitagmittag in den Saal des Magdeburger Maritim-Hotels einmarschiert ist, schwört Otto Wolff, Chef der Senioren-Union, die Delegierten ein: Man werde die Kanzlerin mit allen Mitteln unterstützen, damit sie ihre Arbeit weiterführen könne. „Sie können sicher sein – die große Mehrheit der Älteren steht hinter ihnen.“

Merkel streichelt ihrerseits die „Silver-Generation“ der CDU und hebt den unverzichtbaren Erfahrungsschatz der Parteisenioren hervor. Dieser könne helfen, „schwierige, neue Situationen immer wieder zu meistern“.

Sie hält sich dabei an das „Gerüst der Gründer der CDU“. Mit den gleichen Gedanken und Prinzipien seien die Probleme von heute zu lösen. „Die CDU muss keine großen Verwandlungen machen“, ruft sie den Parteisenioren zu.

Um den Delegierten ihre Politik zu erklären, wählt sie das Bild des Brückenbaus – anknüpfend an die Erfahrungen der im Saal versammelten Nachkriegsgeneration.

Da war nach dem Krieg die Brücke zu schlagen zwischen Einheimischen und zwölf Millionen Vertriebenen. Da war der Brückenbau zwischen West und Ost nach dem Mauerfall und nun stehe die Brücke zum Islam zur Debatte.

Hier vermeidet Merkel einen Aussagesatz, sondern fragt lieber: „Können wir das?“ Als Gradmesser bedient sie sich des Grundgesetzes und verweist etwa auf die festgeschriebene Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann. Und Religionsfreiheit habe da ihre Grenze, wo man in Konflikt mit den Gesetzen des Landes gerate. „Integration ist keine Einbahnstraße“, folgert Merkel.

Doch bleibt sie dabei: „Ich bin froh, dass nach wie vor die allermeisten Deutschen sagen: Wer wirklich vor Vertreibung, Not und Krieg flieht, muss bei uns Schutz finden.“ Wer jedoch aus wirtschaftlichen Gründen komme, müsse Deutschland wieder verlassen.

Das trifft sich mit dem, was die Senioren-Union an Anträgen verabschiedet hat. Die deutsche Sprache soll demnach als verbindlich ins Grundgesetz aufgenommen werden, ein Verbot der Vollverschleierung eingeführt werden. Aber auch einen Demografie-Beauftragten fordern die CDU-Senioren.

Merkel kann wieder an einer Brücke zimmern: Die Alterspyramide stelle sich auf den Kopf. „Wir müssen gucken, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen können.“ Damit Jugendliche nicht überfordert würden und gleichzeitig die ältere Generation den verdienten Lohn für ihre Lebensleistung bekämen.

Trotz immer wieder aufbrausenden Beifalls gibt es auch einen Anflug von Selbstkritik der Parteichefin: „Merkel ist die Vorsitzende und die hat immer recht, so geht das heute nicht mehr.“ Man müsse schon gute Argumente haben. In der Außenpolitik sowieso, bei der sich die Kanzlerin besonders dem Verhältnis zu Russland widmet. Dass die territoriale Integrität innerhalb Europas durch die Krim-Besetzung verletzt wurde, sei nicht zu akzeptieren. Doch könne es keine militärische Lösung geben: „Wir müssen miteinander sprechen.“

Merkel nennt aber auch ein Datum, an dem sich erfolgreiche deutsch-russische, ehedem deutsch-sowjetische Zusammenarbeit, festmachen lässt: den 7. Oktober 1955. An diesem Tag trafen die ersten 600 Spätheimkehrer in Friedland ein, nach Verhandlungen des damaligen CDU-Kanzlers Konrad Adenauer in Moskau.

In Magdeburg, erinnert CDU-Chefin, sei der 7. Oktober jahrzehntelang als Tag der Republik begangen worden, ehe er durch den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober abgelöst wurde. Den Dank an CDU-Amtsvorgänger Helmut Kohl vergisst sie nicht. Meinung