„Hunderttausende werden kommen“

Volksstimme: Herr Müller, rund 800 000 Menschen wird Deutschland dieses Jahr aufnehmen. Viele sind vor Kriegen geflüchtet, doch einige auch vor Armut und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Brauchen wir jetzt nicht zügig ein neues Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung besser zu steuern?

Gerd Müller: Deutschland braucht kein neues Einwanderungsrecht. Wir sind neben den USA Einwanderungsland Nummer zwei in der Welt. Jetzt muss es erst einmal darum gehen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Und dafür brauchen wir die Solidarität aller 28 EU-Staaten, etwa wenn es um die Verteilung und Unterbringung der Menschen geht.

In Ostdeutschland nimmt allerdings der Fachkräftemangel dramatisch zu. Da ist es ärgerlich, wenn Menschen, die hier gerne arbeiten würden, wieder abgeschoben werden. Sollten im Einwanderungsrecht nicht zumindest die Hürden gesenkt werden, damit jene, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, nicht ihre Zeit mit aussichtslosen Asylanträgen verschwenden?

Das ist jetzt nicht das zentrale Thema. Den Ländern und Kommunen muss zunächst bei der Beschleunigung der Asylverfahren und bei der Unterbringung der Menschen geholfen werden. Anschließend müssen wir den anerkannten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Und dann sollten wir uns schon jetzt darauf einstellen, dass die anerkannten Flüchtlinge noch Familienangehörige nachholen. Denn in Deutschland haben sie ein Recht auf Zuzug der Angehörigen. Das heißt, wir müssen uns auf Hunderttausende Menschen vorbereiten, die in den nächsten Jahren als Familienangehörige nachziehen.

Viele Menschen, die in Sachsen-Anhalt Asyl beantragen, kommen aus den Balkanstaaten wie dem Kosovo. Müsste nicht die Entwicklungshilfe für diese Länder aufgestockt werden, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive haben und auf eine Flucht verzichten?

Die Menschen dort sind falschen Versprechungen gefolgt, indem man ihnen sagte, sie könnten in Deutschland ganz leicht Arbeit und eine Wohnung finden. Inzwischen haben wir klargestellt, dass dem nicht so ist. Die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan ist jetzt auch rückläufig.

Die EU investiert seit Jahren Millionen in die Westbalkanstaaten für Straßen und weitere Infrastrukturprojekte. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit dort nicht zurückgegangen. Deshalb müssen wir die Entwicklungsprogramme neu gestalten, um insbesondere den jungen Menschen eine Lebensperspektive zu geben, durch Ausbildung und Arbeitsplätze. Mein Entwicklungsministerium setzt hier viele Projekte um, es gibt jetzt Berufsbildungszentren in Belgrad und Pristina. Ich lade auch die deutsche Wirtschaft ein, diese Aufgaben nicht nur dem Staat zu überlassen und sich in der Region noch stärker zu engagieren. Auf dem Westbalkan mit seinen jungen hoch motivierten Menschen liegen große Chancen.

In diesem Sommer sind wieder viele Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Von den Regierungen in Afrika hört man dazu nichts. Warum?

Die afrikanischen Flüchtlinge kommen überwiegend aus Krisen- und Kriegsgebieten, in denen es instabile Regierungen gibt. Sowohl die Regierungschefs dieser Staaten als auch die der Afrikanischen Union müssen hier mehr Verantwortung übernehmen. Außerdem muss beim nächsten AU- EU-Gipfel im November auf Malta eine gemeinsame Strategie gegen die Schleuserkriminalität in Afrika beschlossen werden.

Ich will die afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung von Fluchtursachen mit in die Verantwortung nehmen. Wir werden die Staaten dabei zwar unterstützen, aber es geht um ihre Menschen, um das Leid in ihren Ländern, und deshalb können wir die Probleme nur mit den Afrikanern lösen.

Es gibt immer wieder Forderungen nach mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder, damit die Menschen dort bleiben. Aber profitieren davon am Ende nicht doch wieder nur korrupte Diktatoren und ihre Gefolgsleute?

Es gibt keinen Euro in korrupte Kanäle. Wir arbeiten in solchen Ländern nicht mit den Regierungen, sondern direkt mit unseren Entwicklungspartnern und der Zivilgesellschaft zum Wohle der Menschen zusammen.

Wenn man Afrika mit seinen 54 Staaten differenziert betrachtet, dann haben wir in etwa einem Drittel der Staaten Instabilität, Krisen und Kriege. In knapp zwei Drittel der Staaten gibt es Stabilität und in etwa zehn Staaten können wir neben Stabilität inzwischen auch Wirtschaftswachstum beobachten.

Die erfolgreichsten afrikanischen Staaten sind dabei jene, die Korruption bekämpfen, die Menschenrechte wahren und rechtsstaatliche Systeme nach europäischem Modell umsetzen. Ich denke da etwa an Tunesien. Wir werden alles tun, um das Land nach den Terror-Anschlägen im Sommer wieder zu stabilisieren.

Eine wirtschaftliche Basis haben wir außerdem in Algerien und Marokko. Und wir haben Länder wie Mosambik, Kamerun und Ghana, wo sich Entwicklungserfolge abzeichnen. Aber die Grundregel ist: Nicht durch deutsches oder europäisches Geld können wir afrikanische Staaten auf die Erfolgsspur bringen. Wir können hier nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Es gibt Länder wie Nigeria, die reich an Bodenschätzen wie Öl sind. Die breite Bevölkerung profitiert davon jedoch kaum, die Erlöse fließen auf die Konten der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Könnten Deutschland, die EU oder andere Akteure nicht fordern, den Reichtum besser zu verteilen?

Wir machen diese Forderung natürlich zur Grundlage unserer Regierungsverhandlungen, die wir führen. Auf der anderen Seite müssen wir auch die internationalen Konzerne in die Pflicht nehmen, die in diesen Ländern investieren und Rohstoffe fördern und ausbeuten. Sie sollten durch Steuern und faire Preise zur Entwicklung der Gesundheits- und Sozialstrukturen in den Ländern beitragen.

Es gibt inzwischen auch eine Reihe internationaler Konzerne, die die Standards, die für Deutschland und Europa gelten, auch in Entwicklungsländern anwenden.