Abbas auf Werbetour für UN-Resolution

Ramallah (dpa) l Es ist mehr als ein Höflichkeitsbesuch, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Immerhin wirbt der 81-Jährige derzeit international um Unterstützung für eine UN-Resolution, die israelische Siedlungen im palästinensischen Westjordanland verurteilt - und einen Nahost-Friedensprozess fordert. Auch eine französische Initiative könnte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringen.

Nach einem Treffen in der Türkei mit muslimischen Staatsoberhäuptern am Donnerstag sprach Abbas tags darauf mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Am Montag wollte er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Nach dem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin reist Abbas dann nach New York. Dort wolle sich der Palästinenserchef darum bemühen, dass der UN-Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt, berichten palästinensische und israelische Medien.

Am Donnerstag sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki: „Die UN-Resolution ist noch nicht fertig.“ Es gehe darum, die Unterstützung arabischer Staaten zu sichern und dann weitere Partner ins Boot zu holen. Nach Angaben eines palästinensischen Offiziellen soll der Schwerpunkt der Resolution auf der Illegalität der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem liegen.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden einige davon nie zurückgegeben.

Die Forderungen der Palästinenser sind nicht neu. Ihr bislang letzter Versuch, die Israelis mit einem vergleichbaren Beschluss international unter Druck zu setzen, scheiterte Ende 2014. Bei einer Abstimmung über eine ähnliche Resolution im Jahr 2011 hatten die Vereinigten Staaten ihr Veto eingelegt – während alle anderen Vertreter zustimmten.

Merkel hatte sich beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ebenfalls bereits mehrfach ohne Erfolg für ein Ende der umstrittenen Siedlungspolitik eingesetzt. Deutschland ist allerdings kein Mitglied im Weltsicherheitsrat.