Einsatz im Osten wird verstärkt

Brüssel (dpa) l Die Nato will als Reaktion auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch, entsprechende Planungen voranzutreiben. Sie sollen bis zum Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau abgeschlossen sein.

Die zusätzliche Nato-Präsenz soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke noch entschieden werden muss. „Es wird eine multinationale Präsenz sein, um klar zu machen, dass ein Angriff gegen einen Verbündeten ein Angriff auf das gesamte Bündnis ist“, erklärte Stoltenberg. Auch ein spezielles Übungsprogramm und die notwendige Infrastruktur würden vorbereitet.

Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.

Die regionalen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an Russlands Präsidenten Putin gedacht. Ihm wirft die Nato die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie die Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ostukraine vor. Auch das Eingreifen in den Syrien-Konflikt und unangekündigte Großmanöver werden äußerst kritisch gesehen.

Begleitet wird die Aufrüstung im Osten von Bemühungen um eine Wiederbelebung des Dialogs mit Russland im Nato-Russland-Rat. Generalsekretär Stoltenberg will dazu bei der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow führen.

Ein Grundpfeiler der Nato-Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa sind US-amerikanische Investitionen. Washington will 2017 bis zu 3,4 Milliarden Dollar für Projekte in Europa ausgeben – das ist viermal so viel Geld wie bislang. Die Mittel sollen ermöglichen, dass ständig rund 3000 US-Soldaten für Manöver in Europa sein können. Zudem soll für den Notfall militärische Ausrüstung direkt in Europa eingelagert werden.

Neben der Stärkung im Osten macht sich Deutschland zusammen mit der Türkei für den Einsatz von Nato-Schiffen zum Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis stark. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren - wenn nicht unmöglich zu machen.“ Wie die neue Mission aussehen könnte, muss noch geklärt werden.

Bereits jetzt stellt die Bundeswehr Schiffe für einen EU-Einsatz gegen Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Für einen Nato-Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei könnte ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt einen Nato-Einsatz in griechischen Gewässern allerdings strikt ab.

Die Pläne sollen nun von der Nato in den nächsten Wochen auf militärischer Ebene weiter geprüft werden. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in Brüssel: „Alles was hilft, Leben im östlichen Mittelmeer zu retten und das hilft, die kriminellen Geschäftsmodelle dahinter zu zerschlagen, ist extrem willkommen.“