Urteil erst in ein paar Monaten

Nach der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht die Arbeit hinter den Kulissen weiter. Der Zweite Senat muss nun die Vorträge der drei Verhandlungstage bewerten. Neben den Prozessbevollmächtigten des Bundesrates und der NPD hatten Experten und Politiker vorgetragen. Die Verfassungsrichter stellten Nachfragen.

In den kommenden Wochen können noch weitere Schriftsätze eingereicht werden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte der NPD dafür eine Frist von sechs Wochen ein, weil sie sich zunächst zu konkreten Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit nicht äußern wollte. Am zweiten Tag der Verhandlung reichte die NPD einen dicken Aktenordner mit Unterlagen nach. Falls der Senat es für erforderlich hält, kann noch eine weitere mündliche Verhandlung angesetzt werden.

In der Regel dauert es mehrere Monate, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach einer mündlichen Verhandlung ein Urteil fällt. (Az. 2 BvB 1/13) (dpa)

Das Verfassungs- gericht betrachtet das V-Leute-Problem als erledigt. Ein Fingerzeig für den Erfolg des NPD-Verbotsver- fahrens?

Burkhard Lischka: Damit ist eine erste große Hürde genommen. Die Hindernisse, die 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens geführt haben – der Einsatz von V-Leuten – sind beseitigt. Das heißt nicht, dass das Verfahren jetzt ein Selbstläufer wird. Karlsruhe wird eine grundsätzliche Frage beantworten müssen: Wie gehen eine freie Gesellschaft und der Staat mit ihren Gegnern um und wo endet das Parteienprivileg für Extremisten. Und wo beginnt der Schutz der Menschen, gegen die eine solche Partei Stimmung macht.

Was sagen Sie zu dem Argument, die NPD sei heute fast bedeutungslos, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Natürlich gibt es mehr Probleme am rechten Rand als die NPD. Aber die NPD hat sich immer auf das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte gegründet – durch NS-Verherrlichung, Holocaust-Leugnung, Gewaltbereitschaft. Argumente und Zivilcourage bleiben die schärfsten Schwerter gegen die Ideologie der Neonazis. Es ist aber auch nicht die Pflicht des Staates, mit Steuergeldern eine Partei zu subventionieren, die mit Gewalttätern und Rechtsterroristen paktiert und immer wieder geistige und reale Brandstiftung betreibt.

Was ist Ihre Prognose nach der Anhörung – wie wird das Verfahren ausgehen?

Für eine Vorhersage ist es noch zu früh. Ich hoffe, dass die Richter ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen. Es wäre ein Ausdruck der Selbstachtung von überzeugten Demokraten, sich nicht von erklärten Feinden auf der Nase herumtanzen zu lassen. Ich hoffe auf ein Verbot, es wäre ein starkes Signal. Wir sollten nicht nur jeden Tag an die Bürger appellieren, sich dem braunen Mob entgegenzustellen, auch der Staat muss Stärke zeigen und deutlich sagen: Bis hierhin und nicht weiter.