Große Koalition Regierungspläne sorgen für Ärger
Die CDU-Basis ist unzufrieden. Kein junger Politiker hat einen Ministerposten in Berlin bekommen. Außerdem kommt keiner aus dem Osten.
Magdeburg/Berlin l Mit Standing Ovations sei Thomas de Maizière von CDU-Fraktion des Bundestages bedacht worden, berichtet der Magdeburger CDU-Abgeordnete Tino Sorge. Der amtierende Innenminister war der letzte Ressortchef mit ostdeutschem Touch und musste für Horst Seehofer (CSU). Für die neue Regierung ist kein Minister aus dem Osten vorgesehen, was Sorge ärgert. „Ich habe das in der Fraktionsitzung angesprochen genauso wie die das fehlende Ministerium für Digitalisierung. Es bleibt bei der hemmenden Zersplitterung“, kritisiert Sorge.
Außerdem gebe es „nicht mal ansatzweise ein Signal“, die Regierungsverantwortung zwischen der erfahrenen und jüngeren CDU-Generation zu aufzuteilen. Wie 2013 gebe es „kein junges Gesicht“. Die CDU brauche nach der Ära Merkel spätestens für 2021 eine neue Generation mit Leuten wie Jens Spahn aber auch anderen.
Sven Schulze, Generalsektretär der CDU Sachsen-Anhalt war am Freitag zu einer Telefonkonferenz mit seinen Länderkollegen zusammengeschaltet. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Jüngere wenn schon nicht in der Regierung, dann in deren Umfeld einen Platz finden“, erklärte der 38-Jährige. Auch er hätte sich einen Minister aus Ostdeutschland in der neuen Regierungsmannschaft gewünscht.
Dass die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern im Land mies ist, hat Schulze längst registriert. Die Unruhe sei zu 90 Prozent der Personaldebatte geschuldet und nur zu zehn Prozent dem Koalitionsvertrag, erklärt Schulze. Er wolle jetzt mit den Kreisvorsitzenden das Echo von der Basis analysieren und setze auch auf die neun CDU-Bundestagsabgeordneten Sachsen-Anhalts als Kommunikatoren. Tino Sorge ist das recht: „Wir müssen wegkommen von den kleinen Runden.“
Für Julia Scheffler, Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, bleibt Kanzlerin Angela Merkel gesetzt. Sie wünscht sich aber auch ein Signal mit neue Ideen und eine personelle Erneuerung. „Die Bundespartei könnte damit um die Ecke kommen.“
Parlamentarier Sorge fordert: „Merkel muss liefern.“ Aber wann? Generalsekretär Schulze ist sicher: „Definitiv auf dem CDU-Parteitag zum Koalitionsvertrag am 26. Februar.“
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