FDP will zurück in den Bundestag

Berlin (dpa) l Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben – mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres. Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen verabschiedeten am Sonntag ihr Programm unter dem Motto "Schauen wir nicht länger zu". Damit will die FDP anschlussfähig sein für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem am Freitag bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für "verbindliche Integration" von Zuwanderern in Deutschland und auf "ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss". Die FDP will dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP "ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße".