Warschau wehrt sich gegen deutsche Kritik

Warschau (dpa) l Demonstrationen in 20 polnischen Städten, Sorgen in der EU und im Nachbarland Deutschland über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der neuen Regierung in Warschau löst immer schärfere Reaktionen aus. Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.

Polen wiederum sieht „antipolnische Äußerungen“ – der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, wurde für Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Artur Dmochowski soll es um die Äußerungen deutscher Politiker über Polen gehen. Bei dieser Einladung handelt es sich nach Botschaftsangaben nicht um eine förmliche Einbestellung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Spiegel“: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. Die EU-Kommission berät am 13. Januar über die Lage in Polen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wird die EU-Behörde bereits Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen.

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf unterdessen Deutschland und anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. „Wir werden unser Programm umsetzen“, sagte er in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechtskatholischen Fernsehsenders „TV Trwam“.

Gegen das umstrittene neue Mediengesetz waren am Sonnabend Zehntausende Polen im ganzen Land auf die Straße gegangen.