Rente Sozialministerin fordert "Haltelinie"
Andrea Nahles will das Rentenniveau nicht zu stak absinken lassen und keine starken Beitragssteigerungen.
Berlin (dpa) l Die Pläne zur Renten-Reform der Koalition nehmen Gestalt an. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant Verbesserungen für Geringverdiener und gezielte Schritte gegen Altersarmut. Eine doppelte „Haltelinie“ wollen Union und SPD für künftige Rentner und Beitragszahler. Ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten bei Niedrigverdienern und in kleineren Betrieben soll bereits diese Woche in die Abstimmung der Bundesministerien gehen. Die Riester-Zulage soll steigen. Die bisherigen Pläne zur Erhöhung kleiner Bezüge durch eine Lebensleistungsrente sind dagegen vor dem Aus.
Weder solle das Rentenniveau bis 2045 zu stark absinken, noch sollten die Beiträge zu stark steigen, sagte Nahles zum Abschluss eines Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur am Montag berichteten. „Es muss eine doppelte Haltelinie geben.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in München für eine doppelte „Haltelinie“ aus. Dies sei Teil des „Fundaments“, auf das sich CDU und CSU für die weiteren Verhandlungen über die Rente mit der SPD verständigt hätten. Ein Ende des Koalitionsstreits um die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente war noch nicht abzusehen. Nahles will im November ein Konzept vorlegen.
Fertig ist nun ein Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten. Er soll 2018 in Kraft treten. Die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen. Die Anhebung der jährlichen Zulage soll vor allem der Verbreiterung der Betriebsrenten dienen, wenn in deren Rahmen geriestert wird. Sie soll allen Riester-Rentnern zugute kommen. Der Staat fördert Betriebsrenten zudem künftig bei Einkommen von bis zu 2000 Euro im Monat: Arbeitgeber bekommen 30 Prozent von Beiträgen von 240 bis 480 Euro, also 72 bis 144 Euro im Jahr.
Garantien für die Höhe der Betriebsrenten und die Haftung von Unternehmen dafür sollen entfallen können, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen darauf verständigen. Dies sieht die neue „Zielrente“ vor.
Die Finanzlage der Rentenkasse ist Nahles zufolge derzeit gut. Der Sozialverband VdK forderte deutliche Schritte beim Rentenniveau. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte der dpa, ein Rentenkonzept auch gegen mangelnde Absicherung Sozialschwacher sei „in dieser Legislaturperiode“ nötig.
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