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RentenangleichungFinanzierung soll nicht an SPD scheitern

35 Jahre nach dem Ende der DDR sollen die Renten in Ost und West gleich berechnet werden. Kostenpunkt: Jährlich vier Milliarden.

04.12.2016, 13:45

Berlin (dpa) l Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. Zwar werde die SPD "eine vollständige Finanzierung aus Beitragsmitteln" nicht akzeptieren, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er sei aber "sicher, dass das Vorhaben nicht an Differenzen über die Finanzierung scheitern wird".

Die SPD möchte die zusätzlichen Kosten des Vorhabens am liebsten komplett aus Steuermitteln finanzieren, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen." Die Angleichung der Ost-Renten sei schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. "Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu."

Union und SPD hatten sich vor einer Woche bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben. Das Vorhaben kostet dann jährlich rund vier Milliarden Euro. Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf einer Finanzierung aus Steuermitten besteht, möchte Schäuble die Beitragszahler dafür zur Kasse bitten.

Der CSU-Wirtschaftsflügel stellt sich indes grundsätzlich gegen die Rentenpläne von Nahles: "Die Pläne der SPD-Politikerin sind wirklichkeitsfremd und nicht finanzierbar", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach am Sonntag in München. Finanzlücken "mit Zwangsbeiträgen von Selbstständigen zu schließen, ist zum Scheitern verurteilt", fügte er hinzu. Viele Selbstständige zahlten in berufsständische Altersversorgungen ein und stünden als Beitragszahler für die gesetzliche Rentenversicherung daher nicht zur Verfügung. "Außerdem übersieht Frau Nahles, dass Beitragszahler auch Ansprüche erwerben. Wie diese zusätzlichen Ansprüche künftig finanziert werden sollen, bleibt im Dunkeln."