Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen

Berlin (dpa) l Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der o?ffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben ru?ckbesinnen. "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. "Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung", sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen."

Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen." Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik. Den Vorsitz über die ARD hat derzeit der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).