Saarland-Wahl CDU und Linke fordern Klarheit von SPD
Martin Schulz spricht seiner Partei Mut zu. Die Abfuhr für Rot-Rot an der Saar will er nicht als Omen verstanden wissen.
Saarbrücken/Berlin (dpa) l SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Verlusten für Sozialdemokraten, Linke und Grüne bei der Saarland-Wahl kein Signal für das wichtige Wahljahr 2017. Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine „besondere Situation“, sagte Schulz am Montag in Berlin. „Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.“ Kanzlerin Angela Merkel wertete den überraschend deutlichen Erfolg ihrer CDU als Rückenwind für die Bundestagswahl.
Die SPD war mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Abstimmung am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der CDU (40,7) von Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.
Merkel forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Die SPD müsse nun überlegen, „wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet“, sagte die CDU-Chefin. „Wir werden dann darauf reagieren.“ Sie selbst wollte sich nicht auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist.“
Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Für eine rot-rote oder rot-rot-güne Mehrheit reichte es nicht. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen.
Der SPD-Chef kündigte eine „nüchterne“ Analyse des Ergebnisses und die „notwendigen Schlussfolgerungen“ an. „Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem – das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen“, sagte er.
Merkel misst der Saar-Wahl durchaus größere Bedeutung zu. Bei einem Auftritt mit Kramp-Karrenbauer sagte sie: „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag.“ Die von Schulz angekündigte Überarbeitung von Teilen der „Agenda 2010“ nannte sie ein „Feststecken in der Vergangenheit“. Dies sei nicht das, was die Menschen wollten. Kramp-Karrenbauer sagte, das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte.
Die Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, appellierte an die SPD, sich offensiv zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Ansonsten „dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein“, sagte sie.