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Sondierungen Der SPD fehlen die Themen

Die SPD musste in den Sondierungen mit der CDU/CSU ihre großen Vorhaben fallen lassen.

Von Alois Kösters 12.01.2018, 20:12

Schon nach den Sondierungen ist klar, dass eine künftige Große Koalition keine großen Ziele, keine ambitionierten Reformen in Angriff nehmen wird. Ein Aufbruch sieht anders aus. Schon deshalb trägt das Sondierungspapier die Handschrift der Union. Denn die hatte nie hochfliegende Pläne. Kanzlerin Angela Merkel will bei gutem Rückenwind aus der Wirtschaft einfach noch ein wenig weitersegeln. Die SPD musste ihre großen Vorhaben fallenlassen. Sie hat kein Gewinner-Thema. Einen Aufbruch in eine neue Ära der Krankenversicherung wird es nicht geben. Eine wirksame Eindämmung von prekären Beschäftigungsverhältnissen findet nicht statt. Der Spitzensteuersatz wird nicht angefasst. Damit sind bereits drei echte SPD-Themen abgeräumt. Das dürfte es Martin Schulz nicht leichter machen.

Immerhin kann er eine etwas weichgespülte Solidarrente vorweisen, die jetzt Grundrente heißt. Im Gegenzug hat die CSU dafür gesorgt, dass auch gut betuchte Rentnerinnen noch mehr aus der Rentenkasse bekommen. Das ist gar nicht solidarisch.

Aufgeweicht wurde auch die von der SPD geforderte Rentengarantie bis 2030. Bis 2025 bliebe sie auch ohne Eingriffe bei den geforderten 48 Prozent. Die Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung der Krankenkasse tut den Arbeitgebern zurzeit nicht weh und bringt kaum etwas für Angestellte.

Auch die Zuwanderungspolitik trägt eindeutig die Handschrift der Union: Eine „atmende“ Obergrenze und die nur leicht verbesserten Nachzugsregelungen für Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus. Zu einer echten, aktiven Einwanderungspolitik wird sich eine GroKo offensichtlich auch nicht durchringen.

Für die zwölf Milliarden Euro, die zusätzlich für Soziales und Familie aufgewendet werden sollen, wird nicht die SPD die alleinige Urheberschaft anmelden können. Für die zehn Milliarden Euro Entlastung durch Wegfall des Solidarbeitrages aber steht die CDU.

Nein, die SPD hat kein Gewinner-Thema. Martin Schulz hat versucht mit dem „Aufbruch nach Europa“ ein Thema zu setzen. Aber mehr Geld für die EU und ein Währungsfonds sind nicht unbedingt populär. Es ist sogar riskant für Schulz, wenn die SPD am Ende vor allem für die Europapolitik verantwortlich gemacht wird.