Streit in der Union "Orientierungsgröße" statt "Obergrenze"
Die Union streitet über eine Obergrenze für Flüchtlinge. CDU-Vize Bouffier sieht Zeichen für einen Kompromiss.
Berlin (dpa) l Die Zeit drängt. Bis Mitte Oktober müssen sich die Schwesterparteien zusammenraufen und die seit mehr als einem Jahr andauernde Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik beenden. Denn schon Anfang November steht der CSU-Parteitag an, knapp einen Monat später folgt das Treffen der CDU. Und noch ist vor lauter Streit unklar, ob CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Delegiertentreffen nach München einlädt – und umgekehrt dann Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag nach Essen.
„Wir müssen es so lösen, damit die gegenwärtigen Besuche bei einem Parteitag Sinn machen“, sagt Seehofer. Was er meint: Nur wenn die inhaltlichen Differenzen ausgeräumt sind, können sich die Parteichefs vor den Delegierten der jeweiligen Schwesterpartei sehen lassen und neue Geschlossenheit demonstrieren.
Die wäre dringend nötig: Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken und die Asylpolitik massiv verschärft worden. Doch die Liste der Reizthemen in der Union wurde kaum kürzer: Obergrenze der Flüchtlingszahl, Grenzschutz, Abschiebepraxis, Integration, Bund-Länder-Finanzen, Steuern, Europapolitik ...
Kaum jemand in der Union dürfte wollen, dass sich ein Jahr vor der Bundestagswahl die Bilder von 2015 wiederholen. Im November hatte Seehofer Merkel damals auf dem CSU-Parteitag vor laufenden Kameras auf offener Bühne wie ein Schulmädchen wirken lassen, während er ihre Flüchtlingspolitik attackierte.
„Das war mit Sicherheit nicht der eigentliche Bruch von CSU und CDU, aber das war für viele der sichtbare Bruch“, sagt die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm. Angefangen habe das Auseinandergehen schon in den Wochen, nachdem die Flüchtlinge zu Tausenden kamen und „das Recht nicht mehr durchgesetzt wurde“.
Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine wichtige Rolle bei der Wiedervereinigung der Union zu erfüllen. Beide leiten den ersten von sechs Deutschlandkongressen.
Während Merkel und Seehofer zuletzt an diesem Donnerstag hinter verschlossenen Türen nach „glaubwürdigen Kompromissen“ suchten, wie der CSU-Chef es nennt, wollen Stamm und Bouffier in Würzburg die parteipolitische Paartherapie wagen. „Wir sind in einer Zeit, in der man gar nicht genug miteinander reden kann“, sagt Stamm.
Doch schon das Auftaktmotto „Zusammenhalt der Gesellschaft“ hat es in sich: Demografie, Altersarmut, Ehrenamt, Globalisierung, Familienförderung, Integration – es gebe viele Gemeinsamkeiten in dem Bereich, sagt Stamm. Aber eben auch Trennendes: Etwa bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente - „und dann wird uns auch das Reizwort Begrenzung begegnen. Das ist ganz klar“.
Die CSU will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen – davon maximal 30 000 für Bayern, aber Merkel ist kategorisch dagegen. „Das ist ein Thema, auf das wir von der CSU nicht verzichten können und werden“, sagt Stamm. Doch sie dürfte wie Seehofer wissen: Auf eine konkrete Zahl wird sich Merkel nicht festlegen lassen.
CDU-Vize Bouffier hält den Vorschlag von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als Kompromiss für möglich: „Orientierungsgröße“ statt „Obergrenze“.
Mit ihren Kongressen wollen CDU und CSU gleich mehrere Signale an die Öffentlichkeit und Anhängerschaft senden. Zum einen wollen die Parteispitzen zeigen, dass man sich trotz allen Streits um Zukunftsthemen kümmert – bei anderen Kongressen soll es etwa auch um Ressourcenknappheit und Umwelt oder Innovation und Digitalisierung gehen. Zum anderen wollen die Schwesterparteien demons- trieren: Wir ringen regelrecht um eine neue inhaltliche Gemeinsamkeit. Das soll am Ende auch skeptische Anhänger von der neuen Einheit überzeugen.
In den oberen Etagen von CDU und CSU zweifelt trotz aller Einigkeits-Kongresse wohl niemand daran, dass am Ende nur die beiden Parteichefs selbst die höchsten Hürden aus dem Weg räumen können.
Zwar macht die CSU keinen Hehl aus ihrer Priorität: ein Sieg bei der Landtagswahl in Bayern 2018. Doch wie wichtig Seehofer eine Einigkeit mit der CDU ist, zeigt sich auch an seiner zunehmenden Präsenz in Berlin. Am Donnerstag bereitet er das Gespräch mit der Unionsspitze bei einem vertraulichen Vortreffen mit der Kanzlerin vor. Bei der in München oft skeptisch beäugten CSU-Landesgruppe im Bundestag will er nun bis zur Bundestagswahl mindestens einmal im Monat vorbeischauen.
Auch seine kulinarischen Vorlieben scheint der CSU-Chef auf die Hauptstadt einzustellen. Für die nächste Nachtsitzung werde er Berliner Currywurst vorschlagen.
