Das Doppelleben des Terrorverdächtigen

Berlin l Ungläubig tritt der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka am Freitag nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor die Kameras. „Es gibt Geschichten, wenn ein Autor damit zu einem Verlag gehen würde für einen Fantasyroman – die sind vielleicht so überzeichnet, dass solche Geschichten durch einen Verlag abgelehnt würden“, sagt er in Berlin. „In der Realität ist das manchmal anders.“ Er spricht von Franco A.: Ein fremdenfeindlicher Soldat, der ein Doppelleben als Flüchtling führt, womöglich einen Anschlag plant. Der Fall wirft weiter Fragen auf:

Wer ist Franco A.?

Weder Anfänger noch Dummchen, sagen Parlamentarier, sie sprechen von hoher krimineller Energie. Der Mann ist Oberleutnant, genoss eine französische Generalstabsausbildung. Auf einem Bild wirkt er harmlos und etwas grau, so wie seine Uniform, mit Brille und akkurater Frisur. Er ist im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert. Franco A. spricht gut Französisch, bringt gute Leistungen, verhält sich unauffällig. „Ein Typ wie aus der Nachbarschaft“, erzählt ein Abgeordneter. Er ist im Ruderclub Offenbach aktiv, genau wie sein mutmaßlicher Komplize, ein 24 Jahre alter Student.

Wie hat er sein Doppelleben konstruiert?

Franco A. meldet sich Ende 2016 bei der Polizei in Offenbach als Flüchtling. Er wird in die Erstaufnahmeeinrichtung Gießen-Meisenbornweg geschickt, Anfang 2016 der bayerischen Erstaufnahmestelle in Zirndorf zugewiesen. Franco A. schlüpft in die Rolle eines Obstverkäufers aus Damaskus. Medienberichten zufolge nennt er sich „David Benjamin“. Die mangelnden Arabischkenntnisse erklärt er damit, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. Man glaubt ihm. Er wird als Flüchtling registriert, erhält einen Platz im Heim, bezieht neben seinem Soldatensold Leistungen als Flüchtling. „Während der Unterbringung (...) verhielt er sich unauffällig und war erreichbar, Behördentermine nahm er wahr“, berichtet das bayerische Ministerium für Integration. Aber wie er dieses unfassbare Doppelleben führte, ist noch unklar.

Was führte Franco A. genau im Schilde?

Franco A. schweigt bislang. Es gibt keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Aber Sicherheitskreise bestätigen unter vorgehaltener Hand die prominenteste Theorie: Dass Franco A. einen Anschlag verüben wollte, um ihn Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben. Offiziell bestätigt ist das aber nicht. Ziemlich sicher hingegen: Der Mann wird von Fremdenhass getrieben. In Sprachnachrichten mit seinem Komplizen offenbart er seine rechtsextreme Gesinnung.

Wieso schöpfen die Behörden überhaupt keinen Verdacht?

Das ist die große Frage. Franco A. ist laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Aber von rechtsradikalen oder terroristischen Umtrieben bekommt der Militärische Geheimdienst (MAD) nichts mit. Erst nach dem Fund einer versteckten Pistole am Wiener Flughafen knöpfen ihn sich die Geheimdienstler vor, befragen ihn neun Stunden lang. In der Kritik steht aber vor allem das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF), weil es sich von ihm derart täuschen ließ – und dass lange nach dem Zenit der Flüchtlingskrise, als das Amt als völlig überlastet galt. Franco A. wird im November 2016 angehört – also bereits lange nach der personellen Aufstockung und der Verbesserung der Verfahren beim BAMF. Er spricht kein Arabisch, sieht auch nicht arabisch aus – und erhält Schutz als syrischer Flüchtling.

Wie geht das BAMF denn vor bei der Registrierung?

Füchtlinge werden bereits vor dem Stellen des Asylantrags erfasst, bundesweit einheitlich, mit Foto und Fingerabdrücken. Dabei werden nach BAMF-Angaben die Registrierdaten mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden abgeglichen. Alle am Asylverfahren beteiligten Behörden bekommen seit Februar 2016 Zugriff auf alle relevanten Daten, um Chaos sowie Doppel- und Dreifachmeldungen zu vermeiden. Bei der Asylantragstellung ist ein Dolmetscher zugegen, der den Antragsteller bei dem Ausfüllen der Dokumente unterstützen soll.

Hat der Fall politische Konsequenzen?

Zumindest rufen nun alle nach Aufklärung. Dem BAMF wird eklatantes Versagen vorgeworfen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley nennt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein „Sicherheitsrisiko“. Grüne und Linke werfen auch dem Militär-Geheimdienst Versäumnisse vor. Nachträglich sollen nun jedenfalls alte Asylfälle geprüft werden. Wie und welche, ist noch unklar. Die Union pocht erneut auf ihre Forderung den BAMF-Mitarbeitern Bundespolizisten und Verfassungsschützer zur Seite zu stellen.