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Türkischer WahlkampfHannover lehnt Auftritt ab

Die Stadt Hannover hat den für Freitag geplanten Auftritt eines hochrangigen türkischen Politikers abgesagt.

16.03.2017, 19:06

Hannover (dpa) l Die Stadt Hannover hat den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP am Freitag abgesagt. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen Freizeitheim wurde von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen.

"Eine solche Wahlkampfveranstaltung wollen wir nicht in unserer Stadt haben", sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok am Donnerstag in Hannover. Er kündigte an, alle rechtlichen Mitteln zu ergreifen, um solche Veranstaltungen zu unterbinden.

Dass der AKP-Politiker auf der UETD-Veranstaltung auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst kurzfristig bekanntgeworden. Die Stadt sei über den wahren Charakter der Veranstaltung getäuscht worden, hieß es zur Begründung für die Absage. Außerdem wolle Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Landeshauptstadt hineingetragen wird.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass der AKP-Politiker bei anderen Auftritten eine Wortwahl gebraucht habe, die er in Deutschland nicht zulassen wolle, weil sie das friedliche Zusammenleben gefährde. Pistorius appellierte zudem an die Bundesregierung, Länder und Kommunen nicht mit der Regelung solcher Veranstaltungen alleine zu lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zuvor am Donnerstag mitgeteilt, dass die beiden Politiker Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten wollten.

Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: "So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten." Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen Merkel und Hollande als "inakzeptabel" zurück.

Wie der UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi sagte, sei es in Hannover um eine Informationsveranstaltung gegangen, die jedem Besucher offen stehe. "Da kann jedermann hinkommen, auch die Kritiker, und diese können kritische Fragen stellen." Dazu sei auch eine Frage- und Antwortrunde vorgesehen.

Ob die Veranstalter bei einer Absage des Auftritts in dem Freizeitheim einen alternativen Veranstaltungsort ins Auge gefasst haben, konnte Bilgi nicht sagen. Hannovers Oberbürgermeister Schostok sagte am Donnerstag, ihm seien keine Anmeldewünsche für einen alternativen Ort bekannt.