Türkei Ausnahmezustand wird verlängert
Notstandsvollmachten für Präsident Erdogan: Der Ausnahmezustand in der Türkei bleibt auch nach dem Referendum in Kraft.
Istanbul (dpa) l Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Regierung eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum Sommer beschlossen.
Nach der Zustimmung des Parlaments am Dienstagabend kann Erdogan mindestens bis zum 19. Juli dieses Jahres weiter per Dekret regieren. Die Versammlungsrechte bleiben eingeschränkt.
Die größte Oppositionspartei CHP beantragte am Dienstag bei der Wahlkommission offiziell die Annullierung des Referendums. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zweifelte erneut die Legitimität des Referendums an und übte scharfe Kritik an der Wahlkommission. „Dieses Referendum ist suspekt“, sagte er am Dienstag bei der Fraktionssitzung seiner Partei im Parlament in Ankara. Zudem habe die Wahlkommission „gegen das Gesetz verstoßen“.
Kilicdaroglu sagte, der Antrag auf Annullierung des Referendums werde für die „Ehre“ von Millionen Bürgern eingebracht, die für „Nein“ gestimmt hätten. Experten räumen dem Antrag kaum Erfolgsaussichten ein.
Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen.
„Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. „Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.“
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem „Ja“-Lager in Erklärungsnot. „Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen“, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin“. Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. „Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden“, sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.
Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. „Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“ Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse „auf jeden Fall einiges nachgebessert werden“, sagte Sofuoglu.
Eine knappe Mehrheit – 51,4 Prozent – der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. In Deutschland konnte Erdogan für sein Präsidialsystem sogar fast eine Zweidrittelmehrheit hinter sich vereinen – 63,1 Prozent.
Das neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.
