Merkel mahnt Demokratie an

Ankara (dpa) l Kanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten", betonte sie vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems.

Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte Merkel dafür, beim voraussichtlich Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Sehr ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor." Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Die Bundesregierung sei "genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet", sagte sie. Gerichtsbeschlüsse machten Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich. Die Bundesregierung respektiere die unabhängige Prüfung durch die Gerichte. Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Merkel und Erdogan vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Der Präsident forderte "Solidarität" der Nato-Partner: "Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben." Zugeständnisse im Anti-Terror-Kampf seien nicht möglich. Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt dies ab.

Erdogan kritisierte den Ausdruck "islamistischer Terror". Islam und Terror hätten nichts miteinander zu tun, sagte er und ergänzte: "Islam bedeutet Frieden." Als "muslimischer Präsident" könne er den Ausdruck "niemals akzeptieren".

Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor. "Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen." Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt, lobte sie. Erdogan und sie hätten sehr ausführlich darüber gesprochen, dass "wir eine sprachliche Unterscheidung haben zwischen Islam und islamistisch".