Erdogan weist Kritik zurück

Istanbul/Ankara/Berlin (dpa) l Nach dem knappen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim historischen Verfassungsreferendum ist Europa uneins über den künftigen Kurs gegenüber Ankara. Wahlbeobachter bemängelten, die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht, habe in mehreren Punkten nicht internationalen Standards entsprochen. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an dem Verfahren zurück.

Erdogan betonte am Montagabend in einer kämpferischen Rede vor dem Präsidentenpalast in Ankara: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat." Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent.

Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Auf deutliche Kritik stieß in Europa die Ankündigung Erdogans, er wolle einer Wiedereinführung der Todesstrafe den Weg ebnen – notfalls über ein weiteres Referendum. Der Staatschef betonte dazu, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten dazu meinten. "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt." Die EU hat angekündigt, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Beitrittsprozess der Türkei zu beenden. Dazu sagte Erdogan, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.

In dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt es, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Erdogan-Lagers. Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. (...) "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.

Die türkische Regierung wies diese Kritik zurück. Das Außenministerium erklärte, die OSZE-Delegation sei "mit Vorbehalten in die Türkei gekommen" und habe "die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt". Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten insgesamt 63 Beobachter aus 26 Ländern entsandt.

Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand soll nach türkischen Medienberichten erneut verlängert werden. Noch am Montagabend sollten unter dem Vorsitz Erdogans der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zu Beratungen zusammenkommen. Der Ausnahmezustand wurde seit der Verhängung bereits zweimal verlängert und würde in der Nacht zum Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Nach dem umstrittenen Referendum kam es am Montagabend in Istanbul zu Protesten gegen Erdogan. Im Stadtteil Besiktas versammelten sich rund 2000 Demonstranten, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

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