Türkei-Referendum Auftritt von türkischem Minister verhindert
Der Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau ist abgesagt worden. Grund sind Sicherheitsbedenken.
Gaggenau (dpa) l Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Justizminister wollte um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben.
Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung."
Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinde oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.
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