Minister warnt vor Religionskrieg in Europa

Ankara (dpa) l Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Glaubenskrieg in Europa gewarnt. „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“

Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Außerdem drohte Cavusoglu damit, den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufzukündigen.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat unterdessen scharf auf einen Brief seines deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zum Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel geantwortet. Statt sich um „Terroristen und Putschisten zu sorgen“, solle Maas seine „wertvolle Arbeitszeit“ darauf verwenden, „den mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarenden Praktiken gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern, darunter der türkischen Community, ein Ende zu setzen“, schrieb Bozdag in seiner Antwort, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag berichtete.

Anfang März hatte Bozdag ein in Karlsruhe geplantes Treffen mit Maas platzen lassen – aus Verärgerung darüber, dass ihm die badische Stadt Gaggenau einen Wahlkampfauftritt wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Bozdag sprach daraufhin von einem „faschistischen Vorgehen“ der deutschen Behörden. Maas hatte mit Bozdag über die Inhaftierung des Journalisten Yücel sprechen wollen.

Nach der Absage des Treffens warnte Maas in einem Brief vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schrieb der SPD-Politiker dem türkischen Justizminister von der regierenden AKP.

In seiner Antwort an Heiko Maas betonte Bekir Bozdag laut Anadolu, er habe keinen Einfluss auf die türkischen Justizbehörden.